20.03.2013Die schwarz-gelbe Koalition will in einer gemeinsamen Klausur der Ministerien über den Beitrag der Ressorts zum Ausgleich des Bundeshaushalts beraten. "Wir werden nicht drastisch, sondern vernünftig sparen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke in der "Passauer Neuen Presse". Fricke betonte, ohne die Liberalen gäbe es Haushaltskonsolidierung nur über höhere Steuern. "Sparen ist jedoch der gesündere Weg."
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, befürwortet den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), alle Ressorts an einen Tisch zu holen, statt wie üblich mit jedem Ministerium einzeln zu verhandeln. "Es ist gut, wenn der Finanzminister einen Sparwettbewerb macht", sagte Fricke gegenüber der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Schäuble solle aber auch eigene Vorschläge machen, falls sich die Ressorts nicht einigten.
Laut einem Bericht der "Süddeutschen" sollen die Staatssekretäre Ende Januar im Finanzministerium zu einer Klausur zusammenkommen. Dabei sind die Vertreter der Ministerien aufgefordert, nicht nur mögliche Beiträge ihres eigenen Ressorts zu benennen, sondern sich auch gegenseitige Vorschläge zu machen.
Bei der Sparrunde sollten die Ministerien mit den größten Etats vorangehen, so Fricke: "Je höher der Anteil eines Ressorts am Bundeshauthalt, desto größer die Verantwortung für die Einsparungen." Während der liberale Chefhaushälter weitere Einschnitte besonders im Verteidigungs- und Sozialetat für möglich hält, sprach er sich dafür aus, die Ausgaben für Bildung und Kultur nicht anzutasten.
Schwarz-Gelb will bereits im Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Dazu sind laut Angaben des Finanzministeriums noch Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro nötig. "In einer Koalition ohne die FDP würde versucht werden, Haushaltslücken durch Steuererhöhungen zu schließen. Sparen ist jedoch der volkswirtschaftlich gesündere und damit bessere Weg", betonte Fricke.
Sparen ist der gesündere Weg
Die schwarz-gelbe Koalition will in einer gemeinsamen Klausur der Ministerien über den Beitrag der Ressorts zum Ausgleich des Bundeshaushalts beraten. "Wir werden nicht drastisch, sondern vernünftig sparen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke in der "Passauer Neuen Presse". Fricke betonte, ohne die Liberalen gäbe es Haushaltskonsolidierung nur über höhere Steuern. "Sparen ist jedoch der gesündere Weg."
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, befürwortet den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), alle Ressorts an einen Tisch zu holen, statt wie üblich mit jedem Ministerium einzeln zu verhandeln. "Es ist gut, wenn der Finanzminister einen Sparwettbewerb macht", sagte Fricke gegenüber der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Schäuble solle aber auch eigene Vorschläge machen, falls sich die Ressorts nicht einigten.
Laut einem Bericht der "Süddeutschen" sollen die Staatssekretäre Ende Januar im Finanzministerium zu einer Klausur zusammenkommen. Dabei sind die Vertreter der Ministerien aufgefordert, nicht nur mögliche Beiträge ihres eigenen Ressorts zu benennen, sondern sich auch gegenseitige Vorschläge zu machen.
Sparrunde im Finanzministerium: Je höher der Etat, desto größer die Verantwortung
Bei der Sparrunde sollten die Ministerien mit den größten Etats vorangehen, so Fricke: "Je höher der Anteil eines Ressorts am Bundeshauthalt, desto größer die Verantwortung für die Einsparungen." Während der liberale Chefhaushälter weitere Einschnitte besonders im Verteidigungs- und Sozialetat für möglich hält, sprach er sich dafür aus, die Ausgaben für Bildung und Kultur nicht anzutasten.
Schwarz-Gelb will bereits im Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Dazu sind laut Angaben des Finanzministeriums noch Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro nötig. "In einer Koalition ohne die FDP würde versucht werden, Haushaltslücken durch Steuererhöhungen zu schließen. Sparen ist jedoch der volkswirtschaftlich gesündere und damit bessere Weg", betonte Fricke.