21.08.2014Die Haushaltslage in den meisten Ländern und Kommunen hat sich im vergangenen Jahr verbessert – allerdings nur, weil die Zinsen unten und die Konjunktur oben sind. Die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers mahnen jedoch zu mehr Sparsamkeit, da die gute Wirtschaftslage die Defizite in der Haushaltsführung nicht immer ausgleichen kann. Liberale Landespolitiker aus dem Saarland und Niedersachsen schließen sich dieser Forderung an.
Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP Saar, Oliver Luksic, gibt es kein Licht am Ende des Tunnels: „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern steht das Saarland mit dem Rücken zur Wand, trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen.“ Im bundesweiten Vergleich habe das Land den höchsten Sparbedarf und die niedrigste Nachhaltigkeit. Er lobt die Ideen der Wirtschaftsprüfer zur Bewältigung der Probleme: „Der PWC-Vorschlag einer rückwirkenden Entschuldung für Bremen und das Saarland unter Auflagen mit einem Konsolidierungspfad bis 2020 macht Sinn und sollte von der Landesregierung aufgegriffen werden.“ Die Verantwortung sieht der Liberale bei der christdemokratischen Regierung: „Nach 15 Jahren CDU-Regierung ist das Saarland pleite und hat die rote Laterne.“
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, attestiert Sozialdemokraten und Grünen mangelnden Sparwillen. „Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) wähnt sich angesichts der aktuellen PwC-Studie zu den Länderfinanzen auf dem Pfad der Sparsamkeit. Trotz Niedrigstzinsen und Höchstbeschäftigung schafft es Rot-Grün nicht, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Jedes Faultier legt mehr Ehrgeiz an den Tag“, konstatiert Grascha.
Sparbemühungen trotz Haushaltserholung intensivieren
Die Haushaltslage in den meisten Ländern und Kommunen hat sich im vergangenen Jahr verbessert – allerdings nur, weil die Zinsen unten und die Konjunktur oben sind. Die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers mahnen jedoch zu mehr Sparsamkeit, da die gute Wirtschaftslage die Defizite in der Haushaltsführung nicht immer ausgleichen kann. Liberale Landespolitiker aus dem Saarland und Niedersachsen schließen sich dieser Forderung an.
Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP Saar, Oliver Luksic, gibt es kein Licht am Ende des Tunnels: „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern steht das Saarland mit dem Rücken zur Wand, trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen.“ Im bundesweiten Vergleich habe das Land den höchsten Sparbedarf und die niedrigste Nachhaltigkeit. Er lobt die Ideen der Wirtschaftsprüfer zur Bewältigung der Probleme: „Der PWC-Vorschlag einer rückwirkenden Entschuldung für Bremen und das Saarland unter Auflagen mit einem Konsolidierungspfad bis 2020 macht Sinn und sollte von der Landesregierung aufgegriffen werden.“ Die Verantwortung sieht der Liberale bei der christdemokratischen Regierung: „Nach 15 Jahren CDU-Regierung ist das Saarland pleite und hat die rote Laterne.“
SPD und Grüne wollen nicht sparen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, attestiert Sozialdemokraten und Grünen mangelnden Sparwillen. „Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) wähnt sich angesichts der aktuellen PwC-Studie zu den Länderfinanzen auf dem Pfad der Sparsamkeit. Trotz Niedrigstzinsen und Höchstbeschäftigung schafft es Rot-Grün nicht, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Jedes Faultier legt mehr Ehrgeiz an den Tag“, konstatiert Grascha.