FDPBundestagswahlSpannender Fünfkampf um Platz drei
Spannender Fünfkampf um Platz drei05.09.2017Das Spannende an dieser Bundestagswahl ist das Rennen um den dritten Platz. Das hat der TV-Fünfkampf am Abend nach dem so genannten Duell Merkel gegen Schulz gezeigt. Dort kamen Themen zur Sprache, die am Sonntagabend zu kurz gekommen waren: Bildung, Digitalisierung, Rente und Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, sich noch einmal für ein Einwanderungsgesetz stark zu machen: "Ich frage mich, warum wir das nicht schon längst haben."
In der Flüchtlingspolitik müsse zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Zuwanderung präzise unterschieden werden, erläuterte Lindner das FDP-Konzept. "Flüchtlinge, die zu uns kommen, die wirklich bedroht sind, die erhalten unseren Schutz, die erhalten auch Förderung, aber keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland automatisch. Und es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, rasch in die Herkunftsländer zurückgebracht werden."
Zunächst aber ging es in der Debatte um das Thema Digitalisierung. Lindner stellte klar, dass sie für die Freien Demokraten "als Ganzes eine Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft" ist. "Da haben wir einige Dinge anzugehen, die in den letzten Jahren liegengeblieben sind", zählt er den Umgang mit Konzernen wie Google und Apple, digitale Infrastruktur im Land und das Thema E-Government dazu: "Es kann doch nicht sein, dass Menschen im Jahr 2017 das Wertvollste, das sie haben, immer noch in Wartezimmern von Amtsstuben verschwenden müssen, nämlich ihre Lebenszeit."
Keine Biografie darf eine Sackgasse werden
Außerdem müssten nicht nur junge Menschen in der Schule Digitalkompetenzen erlernen. Auch die Menschen in der Mitte des Lebens müssten eine Chance erhalten, sich weiter zu qualifizieren. "Keine Biografie darf eine Sackgasse werden." Das Moderatorenteam leitet damit zum zweiten Zukunftsthema Bildung über. Da zeigte sich, dass Lindner zumindest in einer Sache mit Sahra Wagenknecht übereinstimmt: "Ja, wir sind einer Meinung, das ist die Schlüsselaufgabe für soziale Gerechtigkeit. Wir haben 50.000 junge Menschen, die die Schulen ohne Abschluss verlassen."
Seiner Ansicht nach muss man an den Bildungsföderalismus ran: "Bayern steht nicht im Wettbewerb mit Hamburg, Deutschland steht im Wettbewerb mit Asien und Nordamerika. Und deshalb brauchen wir mehr Mobilität, mehr Vergleichbarkeit, und auch die gesamtstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten für Bildung, aber eben nicht nur für die Schulen." Bildungsgerechtigkeit werde in den Kindertageseinrichtungen geschaffen. "Da haben wir gerade in Nordthein-Westfalen gerade mit 500 Millionen Euro die Scherben zusammenkehren müssen, die die Vorgängerregierung von Rot-Grün hinterlassen hat."
Der Staat muss möglichst viel über Gefährder wissen
Um Gerechtigkeit geht es auch beim Thema Rente. Da bekräftigte Lindner: "Selbstverständlich muss die gesetzliche Rente die Basisabsicherung sein. Deshalb habe ich es als kritisch empfunden, dass die Große Koalition über die Rentenkasse hergefallen ist wie ein ausgehungertes Raubtier in den vergangen vier Jahren." Er warb damit für das FDP-Konzept: "Was wir brauchen ist zum ersten eine individuell flexible Möglichkeit, in den Ruhestand einzutreten. Ich bin völlig gegen eine Debatte über ein festes Renteneintrittsalter. Ab 60 sollen die Menschen die Freiheit haben, in die Rente eintreten zu können", strich er den Unterschied zu SPD und CDU heraus.
Das gelang ihm auch beim Thema Innere Sicherheit. "Sie wollen ganz viel über unbescholtene Bürger wissen, ich glaube, der Staat muss möglichst viel über Gefährder wissen", sagt er in Richtung CSU-Mann Hermann. Und ganz zum Schluss gelang ihm noch ein Seitenhieb auf die AfD-Frau Weidel. Wagenknecht hatte Weidel gefragt, ob sie sich in ihrer Partei wohlfühle, bei der nun "Halbnazis" in den Bundestag einziehen könnten. Weidel verweist auf Einzelfälle und auf den "höchsten Akademisierungsgrad", den die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien habe. Lindner erwiderte: Hier gehe es "nicht um Doktortitel, sondern um Charakter".
Spannender Fünfkampf um Platz drei
Das Spannende an dieser Bundestagswahl ist das Rennen um den dritten Platz. Das hat der TV-Fünfkampf am Abend nach dem so genannten Duell Merkel gegen Schulz gezeigt. Dort kamen Themen zur Sprache, die am Sonntagabend zu kurz gekommen waren: Bildung, Digitalisierung, Rente und Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, sich noch einmal für ein Einwanderungsgesetz stark zu machen: "Ich frage mich, warum wir das nicht schon längst haben."
In der Flüchtlingspolitik müsse zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Zuwanderung präzise unterschieden werden, erläuterte Lindner das FDP-Konzept. "Flüchtlinge, die zu uns kommen, die wirklich bedroht sind, die erhalten unseren Schutz, die erhalten auch Förderung, aber keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland automatisch. Und es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, rasch in die Herkunftsländer zurückgebracht werden."
Zunächst aber ging es in der Debatte um das Thema Digitalisierung. Lindner stellte klar, dass sie für die Freien Demokraten "als Ganzes eine Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft" ist. "Da haben wir einige Dinge anzugehen, die in den letzten Jahren liegengeblieben sind", zählt er den Umgang mit Konzernen wie Google und Apple, digitale Infrastruktur im Land und das Thema E-Government dazu: "Es kann doch nicht sein, dass Menschen im Jahr 2017 das Wertvollste, das sie haben, immer noch in Wartezimmern von Amtsstuben verschwenden müssen, nämlich ihre Lebenszeit."
Keine Biografie darf eine Sackgasse werden
Außerdem müssten nicht nur junge Menschen in der Schule Digitalkompetenzen erlernen. Auch die Menschen in der Mitte des Lebens müssten eine Chance erhalten, sich weiter zu qualifizieren. "Keine Biografie darf eine Sackgasse werden." Das Moderatorenteam leitet damit zum zweiten Zukunftsthema Bildung über. Da zeigte sich, dass Lindner zumindest in einer Sache mit Sahra Wagenknecht übereinstimmt: "Ja, wir sind einer Meinung, das ist die Schlüsselaufgabe für soziale Gerechtigkeit. Wir haben 50.000 junge Menschen, die die Schulen ohne Abschluss verlassen."
Seiner Ansicht nach muss man an den Bildungsföderalismus ran: "Bayern steht nicht im Wettbewerb mit Hamburg, Deutschland steht im Wettbewerb mit Asien und Nordamerika. Und deshalb brauchen wir mehr Mobilität, mehr Vergleichbarkeit, und auch die gesamtstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten für Bildung, aber eben nicht nur für die Schulen." Bildungsgerechtigkeit werde in den Kindertageseinrichtungen geschaffen. "Da haben wir gerade in Nordthein-Westfalen gerade mit 500 Millionen Euro die Scherben zusammenkehren müssen, die die Vorgängerregierung von Rot-Grün hinterlassen hat."
Der Staat muss möglichst viel über Gefährder wissen
Um Gerechtigkeit geht es auch beim Thema Rente. Da bekräftigte Lindner: "Selbstverständlich muss die gesetzliche Rente die Basisabsicherung sein. Deshalb habe ich es als kritisch empfunden, dass die Große Koalition über die Rentenkasse hergefallen ist wie ein ausgehungertes Raubtier in den vergangen vier Jahren." Er warb damit für das FDP-Konzept: "Was wir brauchen ist zum ersten eine individuell flexible Möglichkeit, in den Ruhestand einzutreten. Ich bin völlig gegen eine Debatte über ein festes Renteneintrittsalter. Ab 60 sollen die Menschen die Freiheit haben, in die Rente eintreten zu können", strich er den Unterschied zu SPD und CDU heraus.
Das gelang ihm auch beim Thema Innere Sicherheit. "Sie wollen ganz viel über unbescholtene Bürger wissen, ich glaube, der Staat muss möglichst viel über Gefährder wissen", sagt er in Richtung CSU-Mann Hermann. Und ganz zum Schluss gelang ihm noch ein Seitenhieb auf die AfD-Frau Weidel. Wagenknecht hatte Weidel gefragt, ob sie sich in ihrer Partei wohlfühle, bei der nun "Halbnazis" in den Bundestag einziehen könnten. Weidel verweist auf Einzelfälle und auf den "höchsten Akademisierungsgrad", den die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien habe. Lindner erwiderte: Hier gehe es "nicht um Doktortitel, sondern um Charakter".