07.03.2016Die Machtverhältnisse im spanischen Parlament sind in Bewegung. Bei den jüngsten Wahlen setzten die Bürger der langjährigen Dominanz der konservativen Partido Popular (PP) und der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ein Ende und wählten mit den liberal-zentristischen Ciudadanos und der linken Protestpartei Podemos zwei neue politische Kräfte ins Parlament. Stiftungsexperte Hans H. Stein über die Reformrolle von Ciudadanos-Chef Albert Rivera, dem liberalen Hoffnungsträger Spaniens, und die Möglichkeit von Neuwahlen.
"Die Ciudadanos haben sich mit der sozialistischen Arbeiterpartei auf die Bildung einer 'fortschrittlichen Regierung' verständigt, mit Sozialistenchef Pedro Sánchez als Premier einer Minderheitsregierung", erklärt Stein. Treibende Kraft sei allerdings der Chef der Liberalen, Rivera. Dieser gelte als dynamischer Reformmotor, der unter anderem Verbesserungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Verfassung sowie die Generierung von Wachstumsimpulsen und eine umfassende Korruptionsbekämpfung anstrebe.
"Rivera appelliert vor allem an die Konservativen, Verantwortungsbewusstsein und Mut zu zeigen", so der Stiftungsexperte weiter. Stein gibt zu bedenken, dass sich die Mehrheit der Spanier eine handlungsfähige Regierung wünsche. Allerdings halte Mariano Rajoy, Chef der Konservativen und amtierender spanischer Premierminister, bislang an seiner Macht fest.
Bei der jüngsten Abstimmung im spanischen Parlament habe PSOE-Chef Sánchez klar die absolute Mehrheit verfehlt. Bei einem neuen Wahlgang würde die einfache Mehrheit zur Bildung einer Minderheitsregierung reichen – dieses Ergebnis sei allerdings auch unwahrscheinlich, erläutert Stein. "Dann blieben den Parteien zwei weitere Monate für neue Verhandlungen bis zum 2. Mai. Scheitern auch diese, werden Neuwahlen Ende Juni fällig. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Podemos die PSOE auf dem linken Flügel verdrängen kann, ob sich das Aussitzen Rajoys auszahlt, oder ob die Strategie von Albert Rivera aufgeht, Ciudadanos als liberale Reformkraft in Spanien zu positionieren."
Spaniens Liberale kämpfen für Reformen
Die Machtverhältnisse im spanischen Parlament sind in Bewegung. Bei den jüngsten Wahlen setzten die Bürger der langjährigen Dominanz der konservativen Partido Popular (PP) und der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ein Ende und wählten mit den liberal-zentristischen Ciudadanos und der linken Protestpartei Podemos zwei neue politische Kräfte ins Parlament. Stiftungsexperte Hans H. Stein über die Reformrolle von Ciudadanos-Chef Albert Rivera, dem liberalen Hoffnungsträger Spaniens, und die Möglichkeit von Neuwahlen.
"Die Ciudadanos haben sich mit der sozialistischen Arbeiterpartei auf die Bildung einer 'fortschrittlichen Regierung' verständigt, mit Sozialistenchef Pedro Sánchez als Premier einer Minderheitsregierung", erklärt Stein. Treibende Kraft sei allerdings der Chef der Liberalen, Rivera. Dieser gelte als dynamischer Reformmotor, der unter anderem Verbesserungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Verfassung sowie die Generierung von Wachstumsimpulsen und eine umfassende Korruptionsbekämpfung anstrebe.
"Rivera appelliert vor allem an die Konservativen, Verantwortungsbewusstsein und Mut zu zeigen", so der Stiftungsexperte weiter. Stein gibt zu bedenken, dass sich die Mehrheit der Spanier eine handlungsfähige Regierung wünsche. Allerdings halte Mariano Rajoy, Chef der Konservativen und amtierender spanischer Premierminister, bislang an seiner Macht fest.
Bei der jüngsten Abstimmung im spanischen Parlament habe PSOE-Chef Sánchez klar die absolute Mehrheit verfehlt. Bei einem neuen Wahlgang würde die einfache Mehrheit zur Bildung einer Minderheitsregierung reichen – dieses Ergebnis sei allerdings auch unwahrscheinlich, erläutert Stein. "Dann blieben den Parteien zwei weitere Monate für neue Verhandlungen bis zum 2. Mai. Scheitern auch diese, werden Neuwahlen Ende Juni fällig. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Podemos die PSOE auf dem linken Flügel verdrängen kann, ob sich das Aussitzen Rajoys auszahlt, oder ob die Strategie von Albert Rivera aufgeht, Ciudadanos als liberale Reformkraft in Spanien zu positionieren."
Lesen Sie hier die Analyse des Stiftungsexperten in voller Länge.