FDP-FraktionFinanzmarktpolitikSoziale Marktwirtschaft für die Finanzmärkte
Björn Sänger25.03.2014Deutschland bleibt Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung in Europa und der Welt. Große Finanzinstitute sollen in Zukunft Eigenhandel und Kundengeschäft trennen müssen. FDP-Finanzmarktpolitiker Björn Sänger erklärte, dass durch das neue Gesetz die soziale Marktwirtschaft in den Finanzmärkten stärker verankert werde. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Opposition vor, sich durch die Ablehnung der Regulierungsvorschläge von Schwarz-Gelb unglaubwürdig zu machen.
Sänger stellte klar, dass die Koalition in Sachen Finanzmarktregulierung in Europa eine Vorreiterrolle einnehme. Er wies Vorwürfe der Opposition zurück, Schwarz-Gelb habe sich mit der Regulierung zu viel Zeit gelassen. Nach der Regulierung des grauen Kapitalmarkts, des Hochfrequenzhandels, des Derivatehandels, der Kreditverbriefung und vielen weiteren Maßnahmen, habe es etwas gedauert bis das aktuelle Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung des Bundestages angekommen sei.
Björn Sänger Das Gesetz zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute sei ein weiterer logischer Schritt im deutschen Regulierungssystem, so Sänger. Es solle die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder in den Finanzmarkt einführen. Durch das Bankenrestrukturierungsgesetz sei bereits ein Insolvenzrecht geschaffen worden. Zukünftig müssten die Finanzinstitute bereits im Vorfeld Sanierungspläne erarbeiten. So könne dann im Ernstfall der Einsatz öffentlicher Mittel minimiert und unbelastete Unternehmensteile weitergeführt werden. Das Gesetz lehne sich stark an die französische Vorlage an, erklärte Sänger.
Der Finanzpolitiker betonte die Bedeutung von Universalbanken insbesondere für Mittelständler. Diese bräuchten, um Märkte in Asien oder Lateinamerika erschließen zu können, Banken einer gewissen Größenordnung als Partner.
Regelung der Finanzkonglomerate
Sogenannte Finanzkonglomerate seien bislang nicht reguliert worden, so Sänger. Auch hier greife Deutschland eine europäische Regelung auf und setze sie um. Der nächste Schritt sei, auch Schattenbanken einer Regulierung zu unterziehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf G20-Gipfel in Sankt Petersburg auch entsprechende Ergebnisse erzielt werden.
Wissing: Regulierungspolitik wird abgerundet
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, erklärte, dass das Gesetz zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute die Regulierungspolitik von Schwarz-Gelb abrunde. Der gesetzlichen Regelung gehe immer de Abwägung zwischen nationalem Alleingang und internationaler Konsensfindung voraus, so Wissing. Dabei sei die internationale Regelung die bessere Lösung. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass der Langsamste damit zum Maßstab werde und eine Blockade entstehe.
Wissing stellte klar, dass Sozialdemokraten und Grüne zu ihrer Regierungszeit die Deregulierung der Finanzmärkte forciert hätten. Als Opposition hätten sie keines der Regulierungsgesetze der Koalition mitgetragen. Die Vorwürfe, dass die Regulierung nicht weit genug gehe und zu spät erfolge, seien das "Gefasel einer Opposition, die nur Versagen vorzuweisen hat", so der Liberale. Deutschland habe dank der christlich-liberalen Koalition einen der am besten geregelten Finanzmärkte der Welt.
Hintergrund
Den Abgeordneten liegen drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu dem Thema zur ersten Lesung vor. Dabei geht es zum einem um die Abschirmung von Risiken und die Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601). Der zweite Entwurf hat die zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zum Ziel (17/12602). Mit der dritten Vorlage (17/12603) sollen das Investmentsteuergesetz und andere Gesetze an das sogenannte AIFM-Umsetzungsgesetz (17/12294) angepasst werden. Abgestimmt wird über den Antrag "Finanzstabilität sichern: Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbanksystems" (17/12686).
Soziale Marktwirtschaft für die Finanzmärkte
Deutschland bleibt Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung in Europa und der Welt. Große Finanzinstitute sollen in Zukunft Eigenhandel und Kundengeschäft trennen müssen. FDP-Finanzmarktpolitiker Björn Sänger erklärte, dass durch das neue Gesetz die soziale Marktwirtschaft in den Finanzmärkten stärker verankert werde. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Opposition vor, sich durch die Ablehnung der Regulierungsvorschläge von Schwarz-Gelb unglaubwürdig zu machen.
Sänger stellte klar, dass die Koalition in Sachen Finanzmarktregulierung in Europa eine Vorreiterrolle einnehme. Er wies Vorwürfe der Opposition zurück, Schwarz-Gelb habe sich mit der Regulierung zu viel Zeit gelassen. Nach der Regulierung des grauen Kapitalmarkts, des Hochfrequenzhandels, des Derivatehandels, der Kreditverbriefung und vielen weiteren Maßnahmen, habe es etwas gedauert bis das aktuelle Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung des Bundestages angekommen sei.
Björn Sänger Das Gesetz zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute sei ein weiterer logischer Schritt im deutschen Regulierungssystem, so Sänger. Es solle die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder in den Finanzmarkt einführen. Durch das Bankenrestrukturierungsgesetz sei bereits ein Insolvenzrecht geschaffen worden. Zukünftig müssten die Finanzinstitute bereits im Vorfeld Sanierungspläne erarbeiten. So könne dann im Ernstfall der Einsatz öffentlicher Mittel minimiert und unbelastete Unternehmensteile weitergeführt werden. Das Gesetz lehne sich stark an die französische Vorlage an, erklärte Sänger.
Der Finanzpolitiker betonte die Bedeutung von Universalbanken insbesondere für Mittelständler. Diese bräuchten, um Märkte in Asien oder Lateinamerika erschließen zu können, Banken einer gewissen Größenordnung als Partner.
Regelung der Finanzkonglomerate
Sogenannte Finanzkonglomerate seien bislang nicht reguliert worden, so Sänger. Auch hier greife Deutschland eine europäische Regelung auf und setze sie um. Der nächste Schritt sei, auch Schattenbanken einer Regulierung zu unterziehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf G20-Gipfel in Sankt Petersburg auch entsprechende Ergebnisse erzielt werden.
Wissing: Regulierungspolitik wird abgerundet
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, erklärte, dass das Gesetz zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute die Regulierungspolitik von Schwarz-Gelb abrunde. Der gesetzlichen Regelung gehe immer de Abwägung zwischen nationalem Alleingang und internationaler Konsensfindung voraus, so Wissing. Dabei sei die internationale Regelung die bessere Lösung. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass der Langsamste damit zum Maßstab werde und eine Blockade entstehe.
Wissing stellte klar, dass Sozialdemokraten und Grüne zu ihrer Regierungszeit die Deregulierung der Finanzmärkte forciert hätten. Als Opposition hätten sie keines der Regulierungsgesetze der Koalition mitgetragen. Die Vorwürfe, dass die Regulierung nicht weit genug gehe und zu spät erfolge, seien das "Gefasel einer Opposition, die nur Versagen vorzuweisen hat", so der Liberale. Deutschland habe dank der christlich-liberalen Koalition einen der am besten geregelten Finanzmärkte der Welt.
Hintergrund
Den Abgeordneten liegen drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu dem Thema zur ersten Lesung vor. Dabei geht es zum einem um die Abschirmung von Risiken und die Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601). Der zweite Entwurf hat die zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zum Ziel (17/12602). Mit der dritten Vorlage (17/12603) sollen das Investmentsteuergesetz und andere Gesetze an das sogenannte AIFM-Umsetzungsgesetz (17/12294) angepasst werden. Abgestimmt wird über den Antrag "Finanzstabilität sichern: Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbanksystems" (17/12686).