SOLMS/THIELE: FDP will Steuererhöhungen im Bundesrat verhindern

BERLIN. Zu den Diskussionen um das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz erklären der finanzpolitische Sprecher und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS und Carl-Ludwig THIELE:     

Die FDP wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausnützen, um die Zustimmung des Bundesrates zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz mit seinen 41 einzelnen Steuererhöhungen zu verhindern. Diese Position ist zwischen dem Präsidium der FDP und der FDP in den Ländern mit Regierungsbeteiligung abgestimmt. Um das Gegengewicht des Bundesrats zu vergrößern, ist es daher wichtig, die Position der FDP bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen zu stärken.
Durch die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen wird den Bürgern und Unternehmern in den nächsten Jahren Kaufkraft von knapp 17 Mrd. Euro entzogen. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte immens sein.
Zu den Maßnahmen, die die FDP verhindern will, gehört der Abbau der Eigenheimzulage, die Wertzuwachssteuer, die auch in der Vergangenheit entstandene Werte belasten soll, die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Erhöhung der Besteuerung für Dienstwagennutzer, verschiedene Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer sowie die flächendeckende Einführung von Kontrollmitteilungen. Die rot-grüne Koalition bezeichnet diese Steuererhöhungen fälschlicherweise als den Abbau nicht gerechtfertigter Steuervergünstigungen. Hierbei wird die FDP nicht mitmachen.

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