SOLMS zur EEG-Debatte

Berlin. Zur heutigen EEG-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Die Bundesregierung erhält für ihre EEG-Reform von Fachleuten aus der Wissenschaft und Wirtschaft, von den Gewerkschaften und der EU-Kommission die Note ungenügend. Größte Kritik: Die Strompreise werden weiter steigen, die Verbraucher in den privaten Haushalten und der Wirtschaft werden weiter über den Tisch gezogen. Einziger Profiteur ist der Staat selbst, in dem er an den steigenden Preisen noch zusätzlich verdient. Das dürfen die Bürger der Regierung nicht durchgehen lassen.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die planwirtschaftliche Förderung durch das EEG aufzugeben. Die Erneuerbaren Energien müssen stattdessen durch Wettbewerb in den Markt integriert werden.

Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ihren europäischen Nachbarstaaten und der EU-Kommission eine gesamteuropäische Energieinfrastruktur aufbaut. Die weiteren Schritte auf nach 2017 zu verschieben, ist unverantwortlich. Das hieße, man würde verfehlte Subventionen in einer Höhe von annähernd 100 Mrd. Euro in Kauf nehmen und die Verbraucher müssten dies bezahlen.“