SOLMS zu den Umsatzsteuermehreinnahmen durch die Energiewende

Berlin. Zu den Umsatzsteuermehreinnahmen des Bundes durch die Energiewende erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Hauptpreistreiber beim Strompreis ist der Staat. Der Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen liegt inzwischen bei über 50 Prozent. Neu geschaffene Abgaben wie die EEG-Umlage und die Ökosteuer oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer – das alles wirkt sich auf den Tarif für die Verbraucher aus und macht den Strom teuer.

Die Bundesregierung bereichert sich über die Energiewende schamlos an den Verbrauchern. Es ist höchste Zeit, dass diese unangemessenen Mehreinnahmen durch die Senkung bzw. Abschaffung der Stromsteuer den Verbrauchern zurückgegeben werden.“