SOLMS: Veto gegen grüne Steuererhöhungen

BERLIN. Zur Forderung einer Mehrwertsteuererhöhung durch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Die Grünen haben nichts dazugelernt. Schon wieder versprechen Sie, mit den Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Das war bereits ihr erklärtes Ziel bei der Einführung der Ökosteuer. Heute zahlen die Bürger und die Unternehmen jährlich fast 20 Milliarden Euro Ökosteuer und die Sozialversicherungsbeiträge sind trotzdem unverändert hoch.
Mit der FDP sind solche Täuschungsmanöver nicht zu machen. Steuererhöhungen, mit welchem vorgeschobenen Argument auch immer begründet, belasten das Wachstum, verhindern Investitionen und bringen mehr Arbeitslose.

Bettina Lauer
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