SOLMS: Urteil des Bundesrechnungshofes ist vernichtend

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Steuerung der Energiewende erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms:

„Das Urteil des Bundesrechnungshofes über den Vollzug der Energiewende ist vernichtend für Sigmar Gabriel. Mangelnde Koordination, ineffiziente Fördermaßnahmen, Doppelarbeit, zu viele neue Planstellen – die Liste der Mängel scheint endlos und sie geben ein verheerendes Bild ab von der Politik des selbsternannten Energieministers.

Während sein Haus noch nicht einmal zu wissen scheint, wie viel Steuergeld es für die Energiewende aufwendet, kämpfen Bürger und Unternehmen mit den hohen Energiepreisen. Gabriels planlose Energiepolitik bürdet jeder Person ca. 300 Euro pro Jahr zusätzlich für die EEG-Umlage auf, aber sein Ministerium hat keinerlei Kontrolle über die Kosten der Energiewende. Und offenbar auch kein Interesse daran.

Die Bürger haben Politiker verdient, die rechnen können und verantwortlich mit Steuergeldern umgehen. Sie haben keinen Politiker verdient, der eines der drängendsten Probleme unserer Zeit nicht in den Griff bekommt und stattdessen auf Laissez-faire setzt.“