SOLMS: Union will Anleger schröpfen

BERLIN. Zum gemeinsamen Vorschlag der Unionsfraktion und des bayrischen Kabinetts zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Die Entlastungen für Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer sind richtig und für den dauerhaften Erhalt dieser Unternehmen in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Die FDP fordert dies seit 10 Jahren.
Dies jetzt aber durch eine stärkere Belastung der Kapitalgeber zu finanzieren, ist ein absurder Vorschlag. Anscheinend ist den Finanzpolitikern der Union nicht bekannt, dass die Steuerbelastung der Kapitalerträge schon heute höher ist als bei jeder anderen Einkunftsart, nämlich fast 53 Prozent.
Wie die Union den Kapitalmarkt in Deutschland attraktiver machen will, wenn sie die Kapitalgeber steuerlich diskriminiert, bleibt ihr Geheimnis. Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der Union kommt, zeigt, dass ihr der Verstand für einen klaren ordnungspolitischen Rahmen verloren gegangen ist.

Bettina Lauer
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