SOLMS: Steuerpolitik fehlt ordnungspolitische Richtschnur

BERLIN. Zu den rot-grünen Gesetzentwürfen zur Unternehmensbesteuerung und zur Erbschaftsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Die im schwarz-rot-grünen "Jobgipfel" vereinbarten Steuervorschläge sind in sich widersprüchlich, in der Zielsetzung unklar und deshalb im Ergebnis nicht Erfolg versprechend. Die Senkung der Körperschaftsteuer geht zwar in die richtige Richtung, schafft aber kein wettbewerbsfähiges Niveau der Unternehmensbesteuerung in Deutschland und vernachlässigt die mittelständischen Unternehmen. Deren übermäßige steuerliche Belastung wird durch die Anhebung des Anrechnungsfaktors bei der Gewerbesteuer nicht beseitigt. Völlig verfehlt ist die Verschärfung der Mindestbesteuerung als Gegenfinanzierung. Die Mindestbesteuerung ist steuerrechtlich systemwidrig und steuerpolitisch falsch. Sie verhindert Investitionen und vernichtet Arbeitsplätze.
Eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die auch im Falle der Unternehmensnachfolge die Unternehmen und deren Standort in Deutschland sichert, fordert die FDP seit 10 Jahren. Der vorliegende Gesetzentwurf wird seiner selbst gesetzten Zielsetzung aber nicht gerecht. Die viel zu hohe Mindestbeteiligungsquote und insbesondere die Begrenzung des begünstigten Vermögens auf 100 Millionen Euro bewirken das Gegenteil: Statt erfolgreiche Familienunternehmen in Deutschland zu halten, ergeht an diese die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Dies ist ein erneuter Beweis, dass ohne ein ordnungspolitisch sauberes Konzept keine in sich stimmige und damit wirksame Steuerpolitik zu machen ist. Alles andere aber zerstört mehr Vertrauen, als dass es neues Vertrauen schafft. Die jetzt vorliegen-den Gesetzentwürfe sind die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - das typische Produkt einer großen Koalition.

Knut Steinhäuser
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