SOLMS: SPD-Neuverschuldungsplan ist Augenwischerei

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Finanzexperte DR. HERMANN OTTO SOLMS hat die Ankündigung von SPD-Generalsekretär SCHOLZ, wonach eine Anhebung der Neuverschuldung denkbar sei, sofern dabei nicht gegen die Stabilitätskriterien von Masstricht verstoßen werde, als "Augenwischerei" kritisiert. "Herr SCHOLZ weiß entweder nicht, wovon er spricht, oder er setzt bewusst die Politik der Täuschung und des Betrugs an den Wählern fort," erklärte SOLMS. Allen ernstzunehmenden Experten sei klar, dass Deutschland das Drei-Prozent-Kriterium auch im Jahr 2003 nicht einhalten werde. Wenn die Neuverschuldung um weitere Milliarden-Beträge steige, dann sei eine neuerliche, eklatante Verletzung der Stabilitätsgebote unausweichlich: "Wir brauchen jetzt eine ehrliche und offene Analyse. Weitere Täuschungen, auch wenn sie die Form der Selbsttäuschung annehmen, sind nicht angezeigt," sagte SOLMS.