SOLMS: SPD konzeptionslos

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Sigmar Gabriel zum Vorziehen der Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Sigmar Gabriel zum Vorziehen der verschobenen Steuerreform auf den 1. Juli zeigen wieder einmal, dass die SPD kein steuerpolitisches Konzept hat. Die Forderung von Herrn Gabriel ist ein reines Wahlkampfmanöver, an dessen Ernsthaftigkeit niemand glaubt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Ablehnung Herrn Gabriel nach der Diskussion um die Vermögensteuer erneut bloßgestellt.
Die Bürger werden durch die steuerpolitische Konzeptionslosigkeit der SPD weiter verunsichert. Für die FDP fordere ich, diese Diskussionen endlich zu beenden. Nur ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, wie es die FDP vorgelegt hat, wird die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de