SOLMS: Schluss mit den täglichen Steuererhöhungs-forderungen aus der SPD

BERLIN. Zu der erneuten Forderung aus der SPD nach einer Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die täglichen Steuererhöhungsforderungen aus den Reihen der SPD müssen umgehend beendet werden. Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Was jetzt nur hilft sind tief greifende Strukturreformen in den Sozialsystemen. Nur durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung sind Gesundheits-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auf Dauer zu finanzieren. Steuererhöhungen würden nur kurzfristig Löcher stopfen, auf Dauer die Finanzprobleme aber nicht lösen.

Susanne Bühler - Telefon (030)227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de