SOLMS: Reichensteuer wird zur Verarmungssteuer
BERLIN. Zum Beschluss der schwarz-roten Koalition, eine Reichensteuer einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:
Die von Union und SPD beschlossene Einführung einer so genannten Reichensteuer ist populistisch, steuerpolitisch unsinnig und vor allem verfassungsrechtlich bedenklich. Es wird nicht gelingen, nur nicht-gewerbliche Einkünfte höher zu besteuern. Der Gleichbehandlungsgrundsatz würde verletzt.
Am Ende muss die mittelständische Wirtschaft die Zeche bezahlen. Die Reichensteuer wird zusammen mit den weiteren beabsichtigten Steuererhöhungen die anspringende Konjunktur abwürgen, die Wirtschaft belasten und im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Dadurch wird sie zur Verarmungssteuer für den Mittelstand.
Die FDP lehnt jegliche Steuererhöhung strikt ab.
Knut Steinhäuser
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