SOLMS: Poß kopiert Vorschlag der FDP

BERLIN. Zur Initiative für übersichtlichere Steuerformulare des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Joachim Poß, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Herr Poß kopiert das FDP-Konzept der Steuererklärung auf einem Blatt Papier. Er unterläßt es allerdings, die Grundvoraussetzungen für ein einfaches und gerechtes Besteuerungsverfahren zu definieren und durchzusetzen: Nötig ist die drastische Vereinfachung des Einkommensteuerrechts. Dazu müssen zahlreiche steuerliche Sondertatbestände, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen wegfallen. Kapitaleinkünfte sind durch eine an der Quelle erhobene Abgeltungsteuer von 25 Prozent zu besteuern. Auf Kontrollmitteilungen ist zu verzichten.
So lange Rot-Grün die Kompliziertheit des Einkommensteuerrechts verteidigt und durch neue Gesetzesvorhaben, wie etwa die Einführung der Mindestbesteuerung, sogar noch verstärkt, bleibt der Vorschlag von Herrn Poß nichts als Etikettenschwindel.

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