SOLMS: Koalition erfindet neue Steuer

BERLIN. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS, erklärt:

Nachdem die rot-grüne Koalition mit ihren Plänen für eine Wertzuwachssteuer am heftigen Widerstand der Bürger gescheitert ist, sollen Veräußerungsgewinne nun mit einer völlig neuen Steuer in Höhe von 15 Prozent belastet werden. SPD und Grüne bleiben bei ihrem Angriff auf die Altersvorsorge und das Sparkapital der Menschen. Wer während seines Arbeitslebens ein Wertpapierdepot aufbaut, in einen Fondssparplan einzahlt oder in eine Mietwohnung investiert, muss nach den Plänen von Rot-Grün bei einem Verkauf den Erlös künftig versteuern. Ob Riester-Rente oder fondsgebundene Lebensversicherung, ob langfristiger Sparplan oder Immobilieneigentum: Die Rendite wird sich bei Umsetzung der rot-grünen Pläne deutlich verschlechtern. Ein völlig falsches Signal angesichts der ohnehin zu hohen Steuerbelastung, des gesunkenen Vertrauens in den deutschen Kapitalmarkt und der desolaten Lage der gesetzlichen Rentenversicherung! Die FDP lehnt diese Pläne entschieden ab!
Ungeklärt ist, ob entstandene Verluste uneingeschränkt mit Gewinnen verrechnet werden können, nachdem die Koalition bei Vermietungseinkünften diese Verrechnung bereits eingeschränkt hat. Darüberhinaus muss bei den bis heute von Rot-Grün gebrochenen Versprechen bezweifelt werden, ob es bei 15 Prozent bleibt. Schon diskutiert man in der Koalition, die auf 2004 verschobenen Steuersenkungen zu kürzen oder ganz zu streichen. Das zeigt, dass man SPD und Grünen keinesfalls trauen kann. Die Koalition wird die Steuern im Zweifel weiter erhöhen, um die selbstverschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen. Das wird sich erneut bestätigen, wenn nach den Landtagswahlen im Februar die Mehrwertsteuer angehoben wird.

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