SOLMS: Keine Kompromisse zu Lasten der Wirtschaft

BERLIN. Zur Konkretisierung der Vorschläge zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) verständigt haben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Koch und Steinbrück waren vom Vermittlungsausschuss beauftragt worden, einen Kompromiss, beschränkt auf die Frage der Ausschüttungen der Körperschaftsteuerguthaben, zu finden. Die FDP wäre bereit gewesen, hier eine sinnvolle Lösung mitzutragen. Die Vorschläge schießen weit über das Ziel hinaus. Es wäre fatal, angesichts der schlechten konjunkturellen Lage und der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit jetzt weitere Steuererhöhungen anzukündigen oder gar zu beschließen. Die geplanten Maßnahmen würden die Wirtschaft finanziell massiv belasten und die Verunsicherung nationaler wie internationaler Investoren verstärken. Das wird dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter ansteigt. Kompromisse, die zu Lasten des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland gehen, wird die FDP nicht mittragen.

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