SOLMS: Kein "Kaputtsteuern" bei biogenen Kraftstoffen - Gesetzentwurf zurücknehmen

Berlin. Zur Neuregelung der Energiebesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP, DR. HERMANN OTTO SOLMS:
Die Bundesregierung hat keine Strategie - weder in der Energie- noch in der Umweltpolitik. Aus rein fiskalischen Gründen werden neue Steuern auf verschiedene Energieträger eingeführt, ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen für die betroffenen Branchen.
Die bereits zum 1. August geplante Besteuerung bei den biogenen Kraftstoffen verursacht einen nicht wieder gutzumachenden Vertrauensbruch bei den Betroffenen. Diese haben ihre erheblichen Investitionsentscheidungen im Vertrauen auf die bis 2009 zugesagte Steuerfreiheit getätigt. Die betroffenen Landwirte hatten ja die Aussaat für die jetzt betroffene Ernte schon im Boden, da war die Regierung noch nicht mal gewählt!
Bei der Erzeugung biogener Kraftstoffe entstehen neue qualifizierte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, die die Wertschöpfung in den Regionen halten kann und neue Perspektiven eröffnet. Die vorgezogene Besteuerung führt zu einer erheblichen Verunsicherung in einer aufstrebenden Zukunftsbranche. Sie gefährdet den bisher erfolgreich verlaufenden Ausbau bei den Biokraftstoffen ebenso wie bei der Biokraftstofferzeugung in den Landwirtschaftsbetrieben.
Die geplanten Steuersätze sind zu hoch. Sie machen jeden Preisvorteil bei Biokraftstoffen gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen zunichte. Damit aber gibt es keinen Anreiz mehr für Verbraucher und Unternehmen, auf biogene Kraftstoffe umzusteigen oder Investitionen in diesem Bereich anzugehen. Hier zeigt sich wieder das gewohnte Handlungsbild der rot-schwarzen Regierung: Erst mal abkassieren - Bürger und Unternehmen werden schon sehen, wie sie zurechtkommen.
Die Regelungen verursachen einen erheblichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand. Durch die unterschiedliche Besteuerung gleicher Produkte je nach Verwendung sind erhebliche Kontrollen nötig, die bei den zum Teil doch noch geringen Produktionsmengen nicht zu rechtfertigen sind.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und ein Gesamtkonzept zur Förderung und zur Besteuerung erneuerbarer Energien vorzulegen.