SOLMS: Grüne positionieren sich als Steuererhöhungspartei

BERLIN. Zum Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Endlich lassen die Grünen die Katze aus dem Sack: Sie verabschieden sich in ihrem Wahlprogramm von allem, was sie in sieben Regierungsjahren vertreten und beschlossen haben. Mit den geforderten Erhöhungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer wollen die Grünen das Gegenteil von dem, was ökonomisch erforderlich ist. So wird kein Arbeitsloser einen Arbeitsplatz finden, aber viele werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die Grünen entwickeln sich immer mehr zu einer dritten sozialistischen Partei. Nachdem sie sich schon als Bürgerrechtspartei verabschiedet haben, verfallen auch sie nun der bequemen Idee des allumfassenden Versorgungsstaates. Gerade die Grünen, die sich rühmen, den Gedanken der Nachhaltigkeit in die Politik gebracht zu haben, glänzen jetzt mit nicht einzulösenden Versprechungen zu Lasten der jungen Generation. Die FDP nimmt diese Auseinandersetzung mit Freude an. Unsere Konzepte machen Deutschland als Standort wieder attraktiv " für nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze.

Bettina Lauer
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