SOLMS: Gesetzgebung zur Schiefergasförderung auf den Weg bringen
BERLIN. Zur Debatte über die gesetzliche Regelung der Förderung von Schiefergas in Deutschland erklärt Hermann Otto SOLMS, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion:
Die Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der Koalitionsfraktionen haben einen gemeinsamen Beschluss gefasst, eine Gesetzesinitiative zur Zulassung der Schiefergasförderung in Deutschland unter der Berücksichtigung strikter umweltpolitischer Auflagen auf den Weg zu bringen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die dazu notwendigen Gesetzesänderungen auf Grundlage dieser Vorschläge unverzüglich vorzulegen.