SOLMS-Gastbeitrag: Warum der Mindestlohn ein Job-Killer ist
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Der Einheits-Mindestlohn bringt einigen wenigen Betroffenen etwas mehr Geld. Viele Angestellte dürften hingegen ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Grund: Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das Mindestlohn-Gesetz Bürokratie und gewaltige Kontrollkosten.
Für Deutschlands Mittelständler ist der Einheitsmindestlohn ein zusätzlicher Vorschriftendschungel, der sie zu erdrosseln droht. Neue Unternehmen, sogenannte Start-ups, werden gar nicht erst ins Laufen kommen. Vor allem die im Gesetz enthaltene sogenannte „Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung“ stellt sie vor unlösbare Probleme.
Sie sind verpflichtet, Beginn, Umfang und Ende der täglichen Arbeitsdauer ihrer Mitarbeiter bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro akribisch zu erfassen und für ganze zwei Jahre zu archivieren.
Doch Unternehmen sind dabei nicht nur für sich alleine verantwortlich. Nein, sie haften sogar für die richtige Arbeitszeiterfassung bei ihren Subunternehmern, Werkverträgen und damit auch für Zulieferer und die Zulieferer des Zulieferers.
Das Regelwerk legt Unternehmen so viele Knüppel in den Weg, dass sie kaum noch frei agieren können. Sie bleiben im Gestrüpp der Bürokratie hängen. Die Betriebe kommen kaum noch zum Kerngeschäft, weil sie mit Formularen und Dokumentationen unnötige Zeit verschwenden. Die Sorgen gerade der kleinen Unternehmen wachsen täglich.
Beispiel Telearbeitsplätze: Arbeitgeber sollen sich nun Zugang zu den privaten Wohnungen verschaffen, um die Nahles-gerechte Anordnung von Computer und Arbeitsplatz zu überprüfen. Blendet die Sonne? Beträgt die Beleuchtung mindestens 500 Lux? Wird der Raum mit dem Telearbeitsplatz durch den laufenden Computer nicht zu warm? Ist der Schreibtisch groß genug, um vor der Tastatur des PC ein Auflegen der Handballen zu ermöglichen? Und so weiter und so weiter.
Das ist nicht nur unzumutbar, sondern widerspricht dem gegenwärtigen Trend zu mehr Selbstbestimmung und zu mehr Selbstorganisation der Arbeit durch die Arbeitnehmer. Hinter diesen Vorschriften steckt das Denken in den hierarchischen Strukturen der Arbeitswelt des vergangenen Jahrhunderts. Nahles hat offenkundig die Zeichen der Zeit zu mehr Eigenständigkeit und Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer weder erkannt noch verstanden.
Doch das Mindestlohngesetz ist nicht nur ein Bürokratiewahnsinn. Es kostet auch richtig Geld. Es belastet Wirtschaft und Verwaltung nach Einschätzung des von der Bundesregierung selbst eingesetzten Normenkontrollrates mit 9,6 Milliarden Euro im Jahr – das teuerste Gesetz seit Einsetzung des Normenkontrollrates im Jahr 2006.
Dazu kommen 80 Millionen Euro zusätzliche Lohnkosten für die Kontrolle des Mindestlohns. Der Zoll wird zum obersten Wachhund. 1.600 neue Zöllner sollen eingestellt werden und überwachen, ob die absurden Regelungen des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. Immerhin drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro für Unternehmer wie Haushalte, sollten die unklaren und umstrittenen Regelungen nicht korrekt eingehalten werden.
Das alles steht im Gegensatz zu dem, was SPD und CDU im Wahlkampf versprochen haben. Jetzt ist Gabriel als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister gefordert. Er muss Nahles an die Kandare legen. Sonst tanzt sie ihm weiterhin auf der Nase herum und ruiniert seinen Ruf als Wirtschaftsminister.
Denn während er die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlasten möchte, macht seine Arbeitsministerin das genaue Gegenteil. Wer bestimmt eigentlich die Leitlinien der SPD?
Umso bitterer, dass die Union bei solch einem Regulierungswahnsinn mitgemacht hat. Offenkundig haben ihre Abgeordneten das Kleingedruckte im Gesetz nicht gelesen, sonst hätten sie dem niemals zustimmen dürfen.