SOLMS-Gastbeitrag: Varianten der planwirtschaftlichen Energiesteuerung
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS schrieb für den „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Nach mehreren Anläufen und monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett einige Änderungen am EEG verabschiedet. Von einer Reform kann allerdings keine Rede sein. Es handelt sich erneut nur um Varianten der planwirtschaftlichen Energiesteuerung der Bundesregierung.
Weiterhin sollen Ausbaumengen wie Preise für Wind-, Sonnen- und Biomassenstrom staatlich vorgeschrieben werden. Von einem marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Wettbewerb ist keine Rede. Das wird die Verbraucher noch teurer zu stehen kommen. Die Energieumlage wird weiter deutlich steigen. Schon heute belastet sie einen Vier-Personen-Haushalt in Deutschland mit rund 1200 Euro pro Jahr.
Die Konzeptionslosigkeit der Energiepolitik der Bundesregierung wird auch dadurch deutlich, dass es ihr nicht gelingt, ihre eigenen Pläne einzuhalten. Laut Medienberichten wird der Ausbau der Stromtrassen erst sehr viel später als geplant fertiggestellt. Es ist sogar die Rede von einem Ausbauende im Jahre 2025. Man muss aber kein Hellseher sein, wenn man einen deutlich späteren Zeitpunkt für wahrscheinlich hält.
Da im Jahre 2022 die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen, und der Netzausbau sehr viel länger dauern wird, ist mit einer dramatischen Versorgungslücke über viele Jahre hinweg zu rechnen. Und die wird dann vermutlich durch den Import von Atomstrom aus Frankreich und Tschechien oder von Kohlestrom aus Polen gedeckt. Und damit rückt die Bundesregierung von ihrem Zeitplan zur Beendigung der Versorgung mit Atomstrom ab, ohne sich dazu zu bekennen.
Hinzu kommt, dass auf Grund einer Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten, insbesondere mit Horst Seehofer aus Bayern, die Stromtrassen weitgehend unter Tage verlegt werden sollen. Die Erdverkabelung wird den Ausbau explosiv verteuern. Experten rechnen mit Kosten, die um das Achtfache höher liegen. Diese Kostensteigerung haben dann die deutschen Verbraucher in der Wirtschaft und in den privaten Haushalten zusätzlich zu schultern.
Die Schlussfolgerung für die FDP kann nur heißen: Wir brauchen eine in Europa abgestimmte Energiepolitik, technologieoffen und gesteuert durch Markt und Wettbewerb. Schluss mit den Subventionen. Raus aus dem EEG und der EEG-Umlage. Wir brauchen Anreize für die Erneuerbaren durch einen effizienten internationalen Emissionshandel. Wir brauchen einen schnelleren Netzausbau. Die Entwicklung von Speichermöglichkeiten im industriellen Maßstab muss dringend vorangetrieben werden. Dazu fehlen der gegenwärtigen Regierung aber die Einsicht, der Mut und die Ehrlichkeit, sich zu den eigenen Versäumnissen zu bekennen.