SOLMS-Gastbeitrag: Schäubles Wahlkampftrick
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms schrieb für das „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Kurz vor der Wahl kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit neuen Versprechungen zu einer Unternehmensteuerreform. Seit 2009 hätte er Zeit gehabt, das zu realisieren. Denn schon damals hat die FDP überzeugende Vorschläge vorgelegt. Dazu gehörte die Rechtsformneutralität: Das heißt, dass die Rechtsform frei gewählt werden kann, ohne die Gefahr von steuerlichen Nachteilen.
Wir forderten Finanzierungsneutralität. Endlich sollte Schluss damit sein, dass eine Fremdfinanzierung gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung steuerlich bevorzugt wird. Während Fremdkapitalzinsen abzugsfähig sind, erfährt die Eigenkapitalfinanzierung keine Schonung. Außerdem wollten wir Organisationsneutralität: Umwandlungen, Fusionen oder ähnliche Vorgänge innerhalb eines Konzerns sollten steuerneutral vorgenommen werden können. Die stillen Reserven sollten nicht aufgedeckt werden müssen, Grunderwerbsteuer sollte nicht anfallen. Verlustvorträge sollten voll erhalten bleiben, um sie bei Übernahmen geltend machen zu können.
Darüber hinaus forderten wir die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie ist ein Wettbewerbsnachteil und aufgrund ihrer Konjunkturabhängigkeit eine unzuverlässige Einnahmequelle für die Kommunen. Stattdessen wollten wir den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöhen, und sie sollten einen Zuschlag auf die zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Dies sollte mit einem eigenen Hebesatzrecht verbunden sein. Das alles waren schwergewichtige Maßnahmen, die die FDP sogar schon in Gesetzesform vorgelegt hatte. Allein die CDU - allen voran Schäuble - hat diese notwendigen Verbesserungen der Besteuerung gerade auch der mittelständischen Unternehmen verhindert und ist bis heute tatenlos geblieben.
Jetzt, kurz vor der Wahl, erfolgt ein Sinneswandel, und Schäuble deutet Zusagen im Sinne von Wahlgeschenken an. Aus Sicht der FDP darf die Rechtsform der Personengesellschaft in keiner Weise angetastet werden. Sie zurückzudrängen ist der falsche Weg. Denn sie ist Voraussetzung dafür, dass Familienunternehmen mit komplizierten Gesellschafterstrukturen erhalten bleiben können und nicht veräußert werden müssen.
Nach der Erbschaftsteuerreform legt Schäuble wieder die Axt bei den Familienunternehmen an. Deutschland ist in der Vergangenheit gut gefahren mit mittelständischen Familienunternehmen. Sie waren es, die selbst in der Krise die Zahl der Arbeitsplätze ausgeweitet haben, während im selben Zeitraum bei Dax-Unternehmen Mitarbeiter entlassen wurden. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht bei leeren Wahlversprechen bleibt. Die CDU sollte die Besteuerung von Unternehmen endlich in die von der FDP vorgegebene Richtung verbessern.