SOLMS-Gastbeitrag für die „Gießener Allgemeine“
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS schrieb für die „Gießener Allgemeine“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Viele Kritiker werfen der FDP vor, in der christlich-liberalen Koalition lediglich das Anhängsel der Union gewesen zu sein. Das Gegenteil ist richtig: Die FDP war das ordnungspolitische Gewissen in der Regierung und hat die Union von falschen Maßnahmen der Umverteilung und Haushaltsbelastung abgehalten. Gerade jetzt – nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition – wird das deutlicher denn je.
Mit der FDP hätte es keinen flächendeckenden Mindestlohn gegeben, keine Rente mit 63, keine Mütterrente, sondern die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für alle. Wir hätten den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht weiter gekürzt. Die Mietpreisbremse, die Investitionen in den Wohnungsbau verhindert, würde nicht noch weiter verschärft, und den Soli hätten wir abgeschafft. Mit uns würde es auch keine Finanztransaktionssteuer geben, weil sie nur die Verbraucher trifft. So wie wir Eurobonds verhindert haben, hätten wir im Rahmen der Bankenunion auch die gemeinschaftliche Haftung der Banken nicht zugelassen.
Wirtschaftspolitik hat in der Union offenbar keine Heimat mehr. Im Windschatten der SPD stimmt die Union nicht nur Dingen zu, die sie vorher verteufelt hat, sondern bringt ihre eigenen, teuren Wahlgeschenke unter. Und das alles auf Kosten der kleinen Leute und zu Lasten der Staatsfinanzen.
Eigentlich herrschen beste Bedingungen – Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrige Zinsen. Jetzt müsste die Regierung die Zeit nutzen, um für die Jahre ab 2020 vorzusorgen, wenn die Zahl der Arbeitskräfte drastisch sinkt. Wie schon der Volksmund fordert: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.
Aber weit gefehlt. Schulden werden nicht getilgt, Subventionen nicht gestrichen, Versprechen wie die Erhöhung des Kindergeldes werden verschoben, Rentenversicherungsbeiträge nicht gesenkt, erreichte Reformen zurückgenommen. Stattdessen startet die Große Koalition eine beispiellose Ausgabenorgie. Zu allem Übel greift die Bundesregierung in die noch vollen Sozialkassen und gibt zum Beispiel die immensen Kosten der Mütterrente an die Rentenkasse weiter.
Und woher kommen die vollen Kassen? Zum einen verdanken wir sie natürlich dem vorherrschenden Aufschwung und den Menschen, die durch gemeinsame Anstrengungen wieder starkes Wachstum, mehr Arbeit und höhere Löhne in Deutschland geschaffen haben. Aber die vollen Sozialkassen resultieren eben auch aus dem strikten Konsolidierungskurs, den die FDP in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt hat.
Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion mühen sich redlich, werden aber bei den Entscheidungen einfach übergangen. Selbst zwei ehemals starke Organisationen wie der CDU-Wirtschaftsrat und die CDU-Mittelstandsvereinigung spielen nur noch eine traurige Rolle, weil deren Äußerungen nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen und vielmehr lakonisch abgetan werden.
Die armen Vorsitzenden dienen nur noch als Feigenblatt, um zu überdecken, dass die Union mit der SPD darum wetteifert, wer die staatliche Umverteilungsmaschine schneller zum Laufen bringt.