SOLMS-Gastbeitrag: Falsche Prioritäten
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms schrieb für das „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die energiepolitischen Vorhaben der potenziellen Koalitionäre sind plan- und ambitionslos. Die Chance für richtungs- und zukunftsweisende Entscheidungen wurde vertan. Was im Koalitionspapier völlig außer Acht gelassen wird, ist die Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten. Kein Wort zur Senkung der Stromsteuer. Die Geldvernichtungsmaschine EEG wird gerade mal in einem aussagelosen Nebensatz erwähnt. Dabei müssen wir Deutsche für Strom etwa doppelt so viel zahlen wie die Franzosen. Unsere noch gute Wirtschaftslage mag verdecken, dass seit Jahren Investitionen und damit auch Arbeitsplätze aus Deutschland ins energiegünstigere Ausland abwandern. Dem Klimaschutz dient es nicht, wenn die Industrieproduktion aus Deutschland in Länder verlagert wird, in denen es weniger strenge Auflagen für Emissionen gibt.
Die potenziellen Koalitionäre wissen, dass die Menge ausgestoßenes CO2 einzig über den europäischen Emissionshandel gesteuert werden kann. Den will man zwar als Leitinstrument stärken. Dass man im Gegenzug aber das Dickicht aus Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie und Strom lichten muss, scheint sich Union und SPD nicht zu erschließen. Am Irrweg des EEG hält man weiter stur fest.
Kommen wir zum Netzausbau. Obwohl alle wissen, dass wir aufgrund der Untätigkeit der bisherigen Regierung mehr als hinterherhinken und von einem ausreichend ausgebauten Netz weit entfernt sind, soll es eine Sonderausschreibung für zusätzliche acht GW Onshore-Windenergie und Fotovoltaik geben. In dieser Situation, in der schon heute der Wind- und Solarstrom mangels ausreichender Netze nicht zu den Verbrauchern gebracht werden kann, ist der massive Ausbau der Windräder die völlig falsche Prioritätensetzung. Erst müssten die Netze ausgebaut werden.
Ein weiteres Beispiel ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Völlig offen ist, wie die Koalitionäre dafür eine Mehrheit im Bundesrat organisieren wollen. An den Ländern ist das Vorhaben schon zweimal gescheitert. Betrachtet man außerdem das angedachte Fördervolumen von einer Milliarde Euro, so fällt es im Vergleich zum gewaltigen CO2-Einsparpotenzial im Gebäudesektor mehr als bescheiden aus.
Was das Erreichen der Klimaziele angeht, so hält man weiter an den sektorspezifischen Klimazielen fest. Damit wird Klimaschutz noch teurer, weil Emissionen eingespart werden, wo es der Plan vorsieht – und eben nicht dort, wo es am günstigsten ist. Union und SPD verwalten den energie- und klimapolitischen Stillstand durch ein Weiter-so. Man bleibt im System- und Subventionswirrwarr. Für uns Stromverbraucher heißt dies: Wir zahlen das Gros der Energiewendekosten.