SOLMS für Freigabe der Bundestags-Abstimmung über Reichensteuer

BERLIN. Zur Diskussion über die Reichensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Wir fordern die Union auf, die von CSU-Landesgruppenchef Peter RAMSAUER geäußerten Einwände gegen die Reichensteuer ernst zu nehmen und die Abstimmung über die verfassungsrechtlich fragwürdige Reichensteuer im Deutschen Bundestag freizugeben. Dann könnten diejenigen Unions-Abgeordneten, die einen fahrlässigen Umgang mit der Verfassung ablehnen und etwas von Wirtschaft verstehen, sich der FDP gegen die Reichensteuer anschließen. Wer den Koalitionszwang über jede sachpolitische Vernunft stellt und seine Abgeordneten wider besseren Wissens zwingt, einer verfassungsrechtlich bedenklichen Reichensteuer zuzustimmen, meldet sich aus einer seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik mutwillig ab.

Dr. Christoph Steegmans
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