SOLMS fordert SPD zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien auf

Berlin. Der FDP-Finanzexperte DR. HERMANN OTTO SOLMS erklärt zur Forderung des SPD-Finanzpolitikers JOACHIM POSS, die EU-Stabilitätskriterien aufzuweichen:

"Jetzt dient der Bundesregierung die Irak-Krise als Ausrede dafür, eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung nicht durchsetzen zu müssen. Das Abweichen von der selbst angekündigten Stabilitätspolitik würde den Druck von den notwendigen Reformen nehmen und damit das Vertrauen in eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik noch weiter erschüttern. Wir fordern die SPD auf, an den EU-Stabilitätskriterien unbedingt festzuhalten und endlich die Staatsausgaben im notwendigen Umfang zu senken."