SOLMS: FDP fordert Sofortmaßnahmen in der Finanzpolitik

BERLIN. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS, erklärt:

Deutschland steht wirtschafts- und finanzpolitisch vor einem Scherbenhaufen: Die Zahl der Arbeitslosen und Unternehmensinsolvenzen steigt unaufhörlich. Steuern und Abgaben werden laufend erhöht. Das Wachstum stagniert. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind ausgeblutet. Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Viereinhalb Jahre konzeptionsloser rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik haben dazu geführt, dass das Land gelähmt ist.
SPD und Grüne haben bisher weder den Mut noch die Kraft gehabt, dieser Entwicklung entgegen zu steuern. An die vom Bundeskanzler jetzt angekündigten neuen Vorschläge muss man allerdings einige Mindestanforderungen stellen. Für die Finanzpolitik heißt das: 1. Noch in diesem Jahr sind staatliche Leistungen wie Subventionen und Zuwendungen linear um 20 Prozent zu kürzen. Auf diese Weise werden rund 14,4 Milliarden Euro frei, die zur Steuersenkung und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verwendet werden können.
2. Die zum 1. Januar in Kraft getretene letzte Stufe der sogenannten ökologischen Steuerreform wird zurück genommen. Die Entlastung: 3,4 Milliarden Euro.
3. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz wird zurückgezogen. In diesem Jahr würden Belastungen von Bürgern und Unternehmen von rd. 3,5 Milliarden Euro vermieden. Es entfielen z.B. die Mindeststeuer, verschiedene Mehrwertsteuererhöhungen, die höhere Besteuerung von Dienstwagen und die neue Wertzuwachssteuer.
4. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auf 30 Prozent wird zurückgenommen. Die kommunalen Haushalte bekämen kurzfristig Hilfen von rd. 2,3 Milliarden Euro.
5. Die Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft. Zusammen mit der Einführung einer Zinsabgeltungsteuer von 25 Prozent, der Beibehaltung des Bankgeheimnisses und dem Verzicht auf Kontrollmitteilungen wird ein positives Signal für Kapitalanleger und Inverstoren gesetzt. Das ermöglicht die erfolgreiche Legalisierung bisher nicht versteuerten Kapitals.
6. Es beginnen unverzüglich die Vorbereitungen für eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts, verbunden mit einer spürbaren Absenkung der Steuerbelastung. In diesem Zusammenhang sollten die für das Jahr 2005 bereits beschlossenen Steuerentlastungen auf 2004 vorgezogen werden.
Mit diesen Maßnahmen werden einige grobe Fehler rot-grüner Politik korrigiert und weitere Steuererhöhungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz verhindert. Wichtig ist, die negative Grundstimmung bei Bürgern und Unternehmen umzukehren und alles zu tun, um die Zurückhaltung bei Investitionen zu beenden. Der Staat muss sich aus vielen Bereichen zurückziehen und den Marktkräften wieder mehr Freiheit einräumen. Daher lehnt die FDP sämtliche Pläne für Konjunkturprogramme - auch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - strikt ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Konjunkturprogramme mittelfristig nur zu neuen Schulden führen, dauerhaft aber keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.
Für die FDP steht fest, dass diese finanzpolitischen Maßnahmen von konsequenten Reformen in allen gesellschaftspolitischen Bereichen begleitet werden müssen, also auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik und bei der Rente. Es geht darum, mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb einzuführen und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Die FDP ist zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Unser Land braucht mehr Dynamik und endlich wieder Aufbruchstimmung.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de