SOLMS: Fauler Kompromiß der Union verhindert Wachstumsimpulse

Berlin. Der steuer- und finanzpolitische Sprecher der FDP, HERMANN OTTO SOLMS, erklärt zu der von der CDU/CSU beabsichtigten Mehrwertsteuer-Anhebung:

"Die Debatte um die Anhebung der Mehrwertsteuer wird teilweise von Vorstellungen geprägt, die einen erschreckenden Mangel an ökonomischem Sachverstand erkennen lassen.
Es ist nun einmal so, daß hohe Steuerlasten und hohe Arbeitskosten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und den Konsum der privaten Haushalte belasten. Deshalb kann eine erfolgreiche Strategie für den Aufschwung in Deutschland und für mehr Arbeitsplätze nur darin liegen, die Steuern und die Abgaben zu senken. Steuererhöhungen, wie der faule Kompromiß, den die Union zur Erhöhung der Umsatzsteuer geschlossen hat, zerstören das Vertrauen und verhindern Wachstumsimpulse.

Weil das so ist, hat die FDP Vorschläge unterbreitet, die eine umfassende Steuervereinfachungsreform und Steuersenkungsreform verbinden mit einer konsequenten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Das läßt sich durch Subventionskürzungen und Ausgabensenkungen solide finanzieren. Nur so läßt sich Deutschland wieder nach vorn bringen, nur so können wir Chancen für die Menschen eröffnen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung in der aktuellen Situation ist Gift für Wachstum und Beschäftigung. Dagegen spricht sich die FDP entschieden aus."