SOLMS: EU-Kompromiss schwächt Kapitalmarkt

BERLIN. Zum Beschluss der europäischen Finanzminister, in der EU weitgehend Kontrollmitteilungen einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die Einführung grenzüberschreitender Kontrollmitteilungen in zwölf Staaten der EU und damit die Abschaffung des Bankgeheimnisses werden den Kapitalmarkt in Deutschland schwächen. Es droht ein absurdes bürokratisches Monster mit hohen Belastungen für Banken und Verwaltungen. Die Schweiz, Österreich und Luxemburg zeigen demgegenüber, dass das Bankgeheimnis ein nicht hoch genug einzuschätzender Standortvorteil für den jeweiligen Kapitalmarkt ist.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat darauf verzichtet, diesen Standortvorteil auch für Deutschland auszubauen. Kontrollmitteillungen innerhalb Deutschlands und jetzt auch in der EU werden weiter Kapital vertreiben. Die Pläne von Hans Eichel, Fluchtkapital in dreistelliger Milliardenhöhe zurück zu holen, dürften scheitern. Deutschland ist dafür nicht attraktiv genug. Die Politik des Bundesfinanzministers mit einer Abschaffung des Bankge-heimnisses, der Einführung einer Wertzuwachssteuer sowie der Verschärfung staatlicher Kontrollmaßnahmen mündet letztlich in einen Schnüffelstaat, den niemand will.
Die FDP bleibt bei ihrer Auffassung: Die beste Lösung wäre, europaweit eine Abgeltungsteuer mit einem Steuersatz von z. B. 25 Prozent einzuführen. Auf Kontrollmitteilungen kann und sollte verzichtet werden. Auf diese Weise würde das Steueraufkommen gesichert und Steuerhinterziehung unmöglich gemacht. Zudem bliebe das Bankgeheimnis als Standortvorteil erhalten und so das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden geschützt.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de