SOLMS: Es ist Zeit für weitere Reformen
BERLIN. Zum Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Der Sachverständigenrat beurteilt die wirtschaftliche Situation nicht viel anders als die Bundesregierung: Die Krise wurde schneller als erwartet überwunden, im nächsten Jahr wird sich das Wachstum allerdings abschwächen - darum ist es jetzt Zeit für weitere Reformen, die einen dauerhaft selbsttragenden Aufschwung ermöglichen.
Die Zeit klarer Entscheidungen und anschließenden Kurshaltens hat gerade erst begonnen. In der Wirtschaftspolitik hat die FDP vorgemacht, wie so etwas geht. Weitere gesellschaftspolitische Weichenstellungen in den anderen Ressorts müssen jetzt folgen.
Der Rat begrüßt die Anstrengungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung. Eine Senkung der Einkommensteuer schließt er nicht aus - vorausgesetzt, dass der Pfad der Konsolidierung unter Beachtung der Schuldenbremse konsequent eingehalten wird.
Zugleich mahnt der Rat - genauso wie die FDP - weitere Reformen an:
Besonderes Gewicht legt er auf die Steuerpolitik mit grundlegenden Reformen insbesondere bei der Umsatzsteuer und den Gemeindesteuern: Die Gewerbesteuer muss voll ersetzt werden durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen eigenen Zuschlag bei Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Gemeindefinanzen muss entschlossen angegangen werden. Dabei muss der Bundesgesetzgeber vorangehen; er darf sich nicht von Ländern und Kommunen im vorhinein den Schneid abkaufen lassen.
Auch die vom Finanzminister vorgelegten Vorschläge zur Steuervereinfachung reichen dem Rat nicht aus. Die FDP fordert in diesem Zusammenhang, zumindest die vielfältigen Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag aufzugreifen. Darüber hinaus fordern wir: Entschlossene Fortsetzung der Gesundheitsreform, Neujustierung der Pflegeversicherung, Festhalten am Renteneintrittsalter sowie eine stringente Politik zur Stabilisierung des Euros.975-solms-jahresgutachten.pdf