SOLMS: Einführung der Vermögensteuer wäre politisches Unvermögen
Berlin. Zur Initiative der SPD-geführten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erklärt das Mitglied des FDP-Präsidiums DR. HERMANN OTTO SOLMS:
"Auf der Suche nach Mehreinnahmen hat die SPD die vom Verfassungsgericht ausgesetzte Vermögensteuer wieder entdeckt. Die Pläne der Ministerpräsidenten GABRIEL und STEINBRÜCK, den Bürgern durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer weitere 7 bis 8 Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen, sind Gift für die Volkswirtschaft. Die Einführung der 1995 ausgesetzten Vermögensteuer würde eine Welle von Kapitalflucht aus Deutschland in Gang setzen.
Wer mit dem Kampfbegriff Vermögensteuer eine Neiddebatte in Deutschland führen will, wird in Wahrheit Investitionen und Leistung aus Deutschland vertreiben. Im Jahr 2001 zahlten die oberen 25 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen 73,1 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer.
Auch die von den SPD-Ländern in Aussicht gestellte Schonung von Eigenheim-Besitzern wird spätestens dann hinfällig, wenn durch die geplante Neubewertung von Immobilien für ganz normale Eigenheime Vermögensteuer gezahlt werden müsste. Die SPD-Länder bereiten jetzt den Wahlbetrug Teil II vor. Erst nach den Landtagswahlen am 2. Februar werden die SPD-Länder ihre wahren Steuererhöhungspläne auf den Tisch legen. Die Länder haben zum Ausgleich für die Vermögensteuer eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftsteuer erhalten. Die Forderung, jetzt die Vermögensteuer wieder draufzusatteln, zeigt das politische Unvermögen zu sparen.
Die Abgaben- und Steuererhöhungen von Rot-Grün bringen unser Land in eine Abwärtsspirale. Die FDP wird Ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen, damit diese Bundesratsinitiative der SPD nicht Gesetz wird. Die FDP will eine Steuer- und Finanzpolitik, die zur Leistung motiviert und Investitionen anreizt, damit die Konjunktur in Deutschland wieder anspringt. Auch darüber wird am 2. Februar 2003 bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen abgestimmt."