SOLMS: Eichel muss handeln

BERLIN. Zur Diskussion der EU-Finanzminister zur Zinsbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung ist bei den Verhandlungen der EU-Finanzminister eindeutig gescheitert. Die FDP fordert Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, jetzt unverzüglich die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer in Deutschland vorzubereiten und in Europa einzufordern. Wir brauchen endlich eine attraktive und akzeptable Regelung für die Besteuerung von Zinsen. Das geltende Recht wird nicht akzeptiert, die Kapitalflucht nimmt zu. Dem muss die Bundesregierung jetzt schleunigst entgegenwirken. Das absurde verwaltungsaufwendige Kontrollmitteilungsverfahren muss fallen gelassen werden und das Bankgeheimnis erhalten bleiben.

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