SOLMS: Bundesregierung greift Stromkunden und Steuerzahlern in die Taschen

Berlin. Zur Einigung der Großen Koalition bei der Energiepolitik erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Statt die grundsätzlichen Strukturprobleme der Energiepolitik anzugehen und das Subventions- und Interventionssystem zu einem marktwirtschaftlichen System umzuwandeln, doktert die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum. Durch neue Subventionen sollen alte Fehler kompensiert werden. Ergebnis wird sein, dass die Energiekosten weiter in die Höhe schnellen. Obwohl wir heute schon die höchsten Energiepreise unter allen Industriestaaten haben.

Mehr Erdkabel sowie Prämien für Energiekonzerne für die Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken verteuern die Energiewende zusätzlich. Das Einzige, was der Bundesregierung in der Energiepolitik einfällt: Sie greift Stromkunden und Steuerzahlern tief in die Taschen. Von durchdachten Konzepten keine Spur. Von einer längst überfälligen, in Europa abgestimmten Energiepolitik weiterhin keine Rede. Richtig an dem Energie-Paket sind lediglich die geplanten Investitionen in Energieeffizienz, sowie den unsinnigen Plan für eine zusätzliche Abgabe für Kohlekraftwerke zurückzunehmen.“