29.05.2015Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat gefordert, die Westländer nach Ende des Solidarpakts 2019 finanziell zu unterstützen. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing lassen diese Aussagen nur einen Schluss zu: Unter keinen Umständen ist die SPD bereit, die Arbeitnehmer zu entlasten. "Während der Bundesfinanzminister an der kalten Progression allenfalls kosmetische Korrekturen vornehmen will, fordert die SPD den Soli für die Ewigkeit", moniert Wissing. Diesen Plan lehnt er entschieden ab.
Nicht ohne Grund komme diese Forderung ausgerechnet aus Rheinland-Pfalz, so der FDP-Finanzexperte: Schließlich habe die dortige rot-grüne Landesregierung eine millionenschwere Pleite nach der anderen hingelegt. Außerdem müsse Rot-Grün "gerade erleben, wie sehr das von ihr verbrannte Geld bei der frühkindlichen Bildung fehlt", gibt Wissing zu bedenken. "Neben den Bürgern sollen deshalb künftig auch andere Bundesländer für den Dilettantismus der SPD-geführten Landesregierung in Haftung genommen werden."
Dabei sei es falsch, das Prinzip der Eigenverantwortung einer vermeintlichen Solidarität zu opfern, stellt der Freidemokrat klar. "Richtig wäre es, wenn die Politik die eigenen Fehler offen eingestehen und sich ihrer Verantwortung stellen würde." Wissing verdeutlicht: "Wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und solide haushaltet, kann der Soli abgeschafft werden."
Solide Haushalte statt SPD-Dilettantismus
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat gefordert, die Westländer nach Ende des Solidarpakts 2019 finanziell zu unterstützen. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing lassen diese Aussagen nur einen Schluss zu: Unter keinen Umständen ist die SPD bereit, die Arbeitnehmer zu entlasten. "Während der Bundesfinanzminister an der kalten Progression allenfalls kosmetische Korrekturen vornehmen will, fordert die SPD den Soli für die Ewigkeit", moniert Wissing. Diesen Plan lehnt er entschieden ab.
Nicht ohne Grund komme diese Forderung ausgerechnet aus Rheinland-Pfalz, so der FDP-Finanzexperte: Schließlich habe die dortige rot-grüne Landesregierung eine millionenschwere Pleite nach der anderen hingelegt. Außerdem müsse Rot-Grün "gerade erleben, wie sehr das von ihr verbrannte Geld bei der frühkindlichen Bildung fehlt", gibt Wissing zu bedenken. "Neben den Bürgern sollen deshalb künftig auch andere Bundesländer für den Dilettantismus der SPD-geführten Landesregierung in Haftung genommen werden."
Dabei sei es falsch, das Prinzip der Eigenverantwortung einer vermeintlichen Solidarität zu opfern, stellt der Freidemokrat klar. "Richtig wäre es, wenn die Politik die eigenen Fehler offen eingestehen und sich ihrer Verantwortung stellen würde." Wissing verdeutlicht: "Wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und solide haushaltet, kann der Soli abgeschafft werden."