FDPKoalitionausschussSoli schnellstmöglich und für alle abschaffen
Brandenburger Tor, das Symbol der deutschen Einheit: Um die Kosten zu finanzieren, wurde einst der Soli eingeführt.21.08.2019Jetzt hat die GroKo den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Abschaffung des Soli beschlossen. Aber die Debatte dreht sich munter weiter. Denn der Soli wird nicht für alle ganz abgeschafft. Für die Freien Demokraten ist das ein Armutszeugnis. Sie wollen die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Der Solidarpakt laufe Ende 2019 aus, danach sei die Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Der Soli ist ab 2020 für alle verfassungswidrig, also muss er auch für alle weg." FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte: "Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden, wie es ja auch versprochen worden ist." Es zeige sich erneut, dass auf die Union beim Soli kein Verlass sei. Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei "rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig", sagte Lindner. "Wir bleiben dabei: Abschaffung für alle, ab 2020, sonst: Klage."
Altmaier kann sich einer Klage zur Abschaffung des Soli anschließen
"Deutschland steht kurz vor einer Wirtschaftskrise und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um eine Krise abzuwenden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, auch für den Mittelstand und die Wirtschaft, wäre ein wichtiger Beitrag, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern", führte Lindner aus. Alles andere sei Wortbruch der Union, erklärte auch Fraktionsvize Michael Theurer. Die Abschaffung sei spätestens für das Ende des Solidarpakts versprochen worden.
Danach sieht es derzeit aber nicht aus: Am Mittwoch hat das Kabinett dem Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugestimmt. Allerdings hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier zugleich Zweifel geäußert, ob der Gesetzentwurf von Scholz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Also müsse er auch die Konsequenz ziehen und den Soli schnellstmöglich und für alle abschaffen, forderte Lindner. "Wir erwarten von der Union, dass die rechtlichen Bedenken Folgen haben", sagte er in Berlin. Altmaier und die Unionsfraktion sollten in Karlsruhe Klarheit schaffen. "Sie sollten sich unserer angekündigten Klage im nächsten Jahr anschließen, denn es kann nicht sein, dass eine Sondersteuer verfassungswidrig weiter erhoben wird." Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei "rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig", sagte Lindner.
Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte Altmaier dazu auf, sich einer Klage zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. "Wenn Herr Altmaier die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz verfassungsrechtlich ebenso kritisch sieht, kann er sich unserer Klage ja bedenkenlos anschließen", sagte sie der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Der Soli schadet dem Osten
Für die Freien Demokraten geht es darum, viele mittelständische Unternehmen zu entlasten: "Gerade auch Unternehmen in Ostdeutschland schadet es, wenn sie ihn weiter zahlen müssen, ohne dass es weiter Investitionen aus dem Solidarpakt gibt", sagt Teuteberg. Es sei verfassungsrechtlich geboten, eine Frage der Glaubwürdigkeit und wirtschaftspolitisch klug, alle zu entlasten, die ihn bisher gezahlt hätten. Der Solidarpakt laufe Ende 2019 aus, danach sei die Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, so Teuteberg. "Der Soli ist ab 2020 für alle verfassungswidrig, also muss er auch für alle weg." Lindner mahnte: "Wir müssen Mittelstand und Handwerk entlasten, das sind die Betriebe, wo Millionen Menschen beschäftigt sind. Denen fehlen Spielräume für Investitionen."
Aber auch das Abschmelz-Modell, das Altmaier als Gegenvorschlag zum Scholz-Modell vorgeschlagen habe, sei "Augenwischerei", so Lindner. "Noch mindestens zwei Bundestagswahlen sollen die Menschen wählen, bis der Solidaritätszuschlag entfällt. Das ist typisch CDU: Vor den Wahlen, diesmal vor zwei Wahlen, wird etwas versprochen. Und nach den Wahlen wird davon nichts gehalten."
Mit Blick auf das Scholz-Modell monierte der FDP-Chef, beim Soli seien nur noch Manager und Fußballprofis betroffen. "Tatsächlich handelt es sich in vielen Fällen um die betriebliche Steuer eines mittelständischen Betriebes. Diese Unternehmen sind von der geplanten Soli-Abschaffung ausgenommen." Inzwischen habe Deutschland eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit, während die USA, China oder Frankreich die Steuerlast massiv reduziert haben. "Der einzige Hebel, den wir realistischerweise in der Hand haben, ist der Solidaritätszuschlag. Ihn jetzt nicht abzuschaffen, wäre verfassungswidrig."
Die Union lässt beim Soli jede Schamgrenze fallen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, mahnte: "Wird der Soli nicht bis Ende 2019 komplett abgeschafft, ist das rechtswidrig. Das bestätigen auch unabhängige Experten." Buschmann fügte hinzu, sollte sich die große Koalition nicht noch in letzter Minute besinnen, "werden die Gerichte das Regeln müssen". Falls Schwarz-Rot das Soli-Konzept von SPD-Finanzminister Olaf Scholz durch das Kabinett winke, sei das "ein Offenbarungseid für die Unions-Minister", moniert der FDP-Politiker. "Schließlich fordert die Union seit Jahren in jeder Wahlkampfveranstaltung die komplette Abschaffung, jetzt scheinen sie erneut umzufallen." Die Versprechen einer Entlastung der Steuerzahler und Unternehmen seien offensichtlich leere Wahlkampfversprechen.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses würden eines zeigen: "CDU und CSU akzeptieren jeden Preis, den die SPD für die Fortsetzung der Großen Koalition verlangt. Bezahlen müssen ihn allerdings die Bürgerinnen und Bürger, denn diese Politik der Stillhalteprämien an die SPD wird unser Land wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft kosten."
Politik von Scholz ist Teil einer Art Kleptokratie.
Lindner monierte: "Für uns ist die Politik von Herrn Scholz Teil einer Art Kleptokratie." Es gebe kein Verständnis dafür, dass Bürger und Wirtschaft auch entlastet werden müssten, damit es zum Beispiel Investitionen gibt. Mit Blick auf die Kandidatur von Scholz für den SPD-Parteivorsitz "und die Liebedienerei für die linke Parteibasis", kritisiert der FDP-Chef den Finazminister scharf. Scholz nehme jetzt den ganzen deutschen Mittelstand und das Handwerk in Geiselhaft. "Dazu darf es auf Dauer nicht kommen. Deshalb setzen wir weiter auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags."
Soli schnellstmöglich und für alle abschaffen
Jetzt hat die GroKo den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Abschaffung des Soli beschlossen. Aber die Debatte dreht sich munter weiter. Denn der Soli wird nicht für alle ganz abgeschafft. Für die Freien Demokraten ist das ein Armutszeugnis. Sie wollen die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Der Solidarpakt laufe Ende 2019 aus, danach sei die Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Der Soli ist ab 2020 für alle verfassungswidrig, also muss er auch für alle weg." FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte: "Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden, wie es ja auch versprochen worden ist." Es zeige sich erneut, dass auf die Union beim Soli kein Verlass sei. Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei "rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig", sagte Lindner. "Wir bleiben dabei: Abschaffung für alle, ab 2020, sonst: Klage."
Altmaier kann sich einer Klage zur Abschaffung des Soli anschließen
"Deutschland steht kurz vor einer Wirtschaftskrise und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um eine Krise abzuwenden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, auch für den Mittelstand und die Wirtschaft, wäre ein wichtiger Beitrag, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern", führte Lindner aus. Alles andere sei Wortbruch der Union, erklärte auch Fraktionsvize Michael Theurer. Die Abschaffung sei spätestens für das Ende des Solidarpakts versprochen worden.
Danach sieht es derzeit aber nicht aus: Am Mittwoch hat das Kabinett dem Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugestimmt. Allerdings hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier zugleich Zweifel geäußert, ob der Gesetzentwurf von Scholz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Also müsse er auch die Konsequenz ziehen und den Soli schnellstmöglich und für alle abschaffen, forderte Lindner. "Wir erwarten von der Union, dass die rechtlichen Bedenken Folgen haben", sagte er in Berlin. Altmaier und die Unionsfraktion sollten in Karlsruhe Klarheit schaffen. "Sie sollten sich unserer angekündigten Klage im nächsten Jahr anschließen, denn es kann nicht sein, dass eine Sondersteuer verfassungswidrig weiter erhoben wird." Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei "rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig", sagte Lindner.
Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte Altmaier dazu auf, sich einer Klage zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. "Wenn Herr Altmaier die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz verfassungsrechtlich ebenso kritisch sieht, kann er sich unserer Klage ja bedenkenlos anschließen", sagte sie der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Der Soli schadet dem Osten
Für die Freien Demokraten geht es darum, viele mittelständische Unternehmen zu entlasten: "Gerade auch Unternehmen in Ostdeutschland schadet es, wenn sie ihn weiter zahlen müssen, ohne dass es weiter Investitionen aus dem Solidarpakt gibt", sagt Teuteberg. Es sei verfassungsrechtlich geboten, eine Frage der Glaubwürdigkeit und wirtschaftspolitisch klug, alle zu entlasten, die ihn bisher gezahlt hätten. Der Solidarpakt laufe Ende 2019 aus, danach sei die Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, so Teuteberg. "Der Soli ist ab 2020 für alle verfassungswidrig, also muss er auch für alle weg." Lindner mahnte: "Wir müssen Mittelstand und Handwerk entlasten, das sind die Betriebe, wo Millionen Menschen beschäftigt sind. Denen fehlen Spielräume für Investitionen."
Aber auch das Abschmelz-Modell, das Altmaier als Gegenvorschlag zum Scholz-Modell vorgeschlagen habe, sei "Augenwischerei", so Lindner. "Noch mindestens zwei Bundestagswahlen sollen die Menschen wählen, bis der Solidaritätszuschlag entfällt. Das ist typisch CDU: Vor den Wahlen, diesmal vor zwei Wahlen, wird etwas versprochen. Und nach den Wahlen wird davon nichts gehalten."
Mit Blick auf das Scholz-Modell monierte der FDP-Chef, beim Soli seien nur noch Manager und Fußballprofis betroffen. "Tatsächlich handelt es sich in vielen Fällen um die betriebliche Steuer eines mittelständischen Betriebes. Diese Unternehmen sind von der geplanten Soli-Abschaffung ausgenommen." Inzwischen habe Deutschland eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit, während die USA, China oder Frankreich die Steuerlast massiv reduziert haben. "Der einzige Hebel, den wir realistischerweise in der Hand haben, ist der Solidaritätszuschlag. Ihn jetzt nicht abzuschaffen, wäre verfassungswidrig."
Die Union lässt beim Soli jede Schamgrenze fallen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, mahnte: "Wird der Soli nicht bis Ende 2019 komplett abgeschafft, ist das rechtswidrig. Das bestätigen auch unabhängige Experten." Buschmann fügte hinzu, sollte sich die große Koalition nicht noch in letzter Minute besinnen, "werden die Gerichte das Regeln müssen". Falls Schwarz-Rot das Soli-Konzept von SPD-Finanzminister Olaf Scholz durch das Kabinett winke, sei das "ein Offenbarungseid für die Unions-Minister", moniert der FDP-Politiker. "Schließlich fordert die Union seit Jahren in jeder Wahlkampfveranstaltung die komplette Abschaffung, jetzt scheinen sie erneut umzufallen." Die Versprechen einer Entlastung der Steuerzahler und Unternehmen seien offensichtlich leere Wahlkampfversprechen.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses würden eines zeigen: "CDU und CSU akzeptieren jeden Preis, den die SPD für die Fortsetzung der Großen Koalition verlangt. Bezahlen müssen ihn allerdings die Bürgerinnen und Bürger, denn diese Politik der Stillhalteprämien an die SPD wird unser Land wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft kosten."
Politik von Scholz ist Teil einer Art Kleptokratie.
Lindner monierte: "Für uns ist die Politik von Herrn Scholz Teil einer Art Kleptokratie." Es gebe kein Verständnis dafür, dass Bürger und Wirtschaft auch entlastet werden müssten, damit es zum Beispiel Investitionen gibt. Mit Blick auf die Kandidatur von Scholz für den SPD-Parteivorsitz "und die Liebedienerei für die linke Parteibasis", kritisiert der FDP-Chef den Finazminister scharf. Scholz nehme jetzt den ganzen deutschen Mittelstand und das Handwerk in Geiselhaft. "Dazu darf es auf Dauer nicht kommen. Deshalb setzen wir weiter auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags."