19.09.2013In einem Strategiepapier nennt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Bedingungen, die er an eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition stellt. Zu seinen Forderungen zählen die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine konsequente Schuldentilgung im Bund sowie die weitere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Bildungschancen sollen gestärkt werden.
In dem Papier stellt der FDP-Spitzenkandidat zunächst klar, dass die FDP die Partei der Mitte ist. „Die FDP wird nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt“, erklärte Rainer Brüderle. Anschließend nennt er sechs Voraussetzungen der Liberalen an mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl am Sonntag.
Brüderle fordert eine neue Bildungsverfassung. „Gute Bildung darf nicht an Ländergrenzen und am Kooperationsverbot scheitern. Gute Bildungschancen für alle seien die Voraussetzung für den sozialen Aufstieg.
Soli abschaffen, Schulden abbauen, Bürgerrechte stärken
In einem Strategiepapier nennt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Bedingungen, die er an eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition stellt. Zu seinen Forderungen zählen die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine konsequente Schuldentilgung im Bund sowie die weitere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Bildungschancen sollen gestärkt werden.
In dem Papier stellt der FDP-Spitzenkandidat zunächst klar, dass die FDP die Partei der Mitte ist. „Die FDP wird nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt“, erklärte Rainer Brüderle. Anschließend nennt er sechs Voraussetzungen der Liberalen an mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl am Sonntag.
Brüderle verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, da dieser die Mitte besonders belastet. „Wir werden schrittweise die Belastung aus dem Soli in der nächsten Legislaturperiode abschmelzen“, schreibt er.
Der Weg zur Vollbeschäftigung muss fortgesetzt werden, fordert der Spitzenmann. „Wir haben in vier Jahren 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland ermöglichen können. Wir wollen in den nächsten vier Jahren nochmals eine Million neue Arbeitsplätze erreichen.“ Zudem will er die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner erhöhen.
Darüber hinaus pocht Brüderle auf eine konsequente Schuldentilgung im Bundeshaushalt ab 2015. „Der Kampf gegen Schulden muss ambitioniert fortgesetzt werden“, fordert er. Die Staatsausgaben sollten konstant gehalten werden, damit im Laufe der kommenden Legislaturperide eine Entlastungsperspektive für die Mitte möglich werde.
Brüderle fordert eine neue Bildungsverfassung. „Gute Bildung darf nicht an Ländergrenzen und am Kooperationsverbot scheitern. Gute Bildungschancen für alle seien die Voraussetzung für den sozialen Aufstieg.
Die Vorratsdatenspeicherung müsse weiter abgelehnt werden. „Datenschutz ist Bürgerrecht“, betont Brüderle. „Je mehr Datenberge angehäuft werden, desto höher die Missbrauchsmöglichkeiten zur Überwachung. Wir wollen nicht, dass jede Datenspur nachvollzogen werden kann.“
Das EEG solle abgeschafft werden, so Brüderle. Die Bürger und Unternehmen brauchten bezahlbaren Strom. „Die Umverteilung von Mietern zu Anlagenbetreibern über die EEG-Umlage muss ein Ende haben.“ Einspeisevorrang und feste Dauervergütungen für Erneuerbaren dürfe es für neue Anlagen nicht mehr geben. Um die Energiewende zu meistern, brauche Deutschland ein marktwirtschaftliches Mengenmodell.
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