SITTA: Effektive Sicherheitsbehörden statt Überwachungsstaat

Zu den Forderungen der Innenministerkonferenz nach mehr Überwachung zur Terrorismusbekämpfung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta: 

„Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht, die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen. Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger ist nicht mehr weit. Nach Maut-Scan der Fahrzeuge und Gesichts-Scan der Bürger bekommt man langsam Angst vor den nächsten Vorschlägen der Innenminister. Welcher Vorschlag kommt morgen? Die Wiedereinführung des DDR-Hausbuchs?

Gerade der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es nicht an Gesetzen mangelt, sondern dass den Sicherheitsbehörden Personal und moderne Ausstattung fehlen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss.

Wir benötigen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Diese müssen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen zu deklamieren, die Freiheit kosten und deren nutzbringende Umsetzung zu bezweifeln ist. Im Übrigen empfehle ich den Innenministern eine genaue Lektüre des BVerfG-Urteils zum BKA-Gesetz.“