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Sinkende Ökostrom-Umlage dank der Sonne

Hermann Otto SolmsFür Hermann Otto Solms ist das EEG sinnlos
05.09.2014

Die von den Verbrauchern zu zahlende EEG-Umlage wird 2015 aller Voraussicht nach erstmals sinken. Grund ist ein Milliardenüberschuss auf dem Umlage-Konto. Mitte Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die genaue Höhe bekannt. Aus ihrer Sicht ist die Frage nicht, ob die EEG-Umlage sinken wird, sondern wie stark. Das für Energiepolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms bleibt skeptisch. Für ihn sind die Berechnungen ein weiterer Beleg dafür, das EEG abzuschaffen.

Solms reagiert damit auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung",  demzufolge die zuständigen Netzbetreiber nach Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben von einer sinkenden EEG-Umlage ausgehen. "Sigmar Gabriel wird sich dafür feiern lassen wollen. Doch weit gefehlt: Ihm und seiner EEG-Reform haben wir die geringfügige Preissenkungen nicht zu verdanken", kommentiert der FDP-Energieexperte.

Weg von der Planwirtschaft

Mit der im August in Kraft getretenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Förderkürzungen vorsieht, hat die aktuelle Entwicklung noch nichts zu tun - die Auswirkungen werden erst bei der Umlage 2016 sichtbar werden.  Die Verbraucher zahlen mit der Umlage die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem auf 20 Jahre garantierten Vergütungssatz. In 2015 könnte sie zwar erstmals sinken - wenn nicht im Sommer viel Wind und Sonne die Vergütungszahlungen massiv steigern. 

In diesem Abrechnungszeitraum stellt sich das anders dar: „Es ist ganz simpel: Die Sonne hat weniger geschienen und Solaranlagen waren doch nicht so teuer wie gedacht", erläutert Solms. Für ihn zeigt das erneut, "wie sinnlos die Reform und das EEG als Ganzes ist." Er fordert: "Um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu senken, gehört das EEG endgültig abgeschafft. Wir müssen weg von der Planwirtschaft, hin zu einem europäischen Energiemarkt.“

Vorschlag der FDP

Die FDP hat einen eigenen Vorschlag erarbeitet. Die Lösung für die Problematik liegt aus liberaler Sicht auf der Hand: Ein europaweites Mengensystem statt 28 nationaler Fördersysteme. Die Energieversorger wären dann verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen, aber ohne planwirtschaftliche Detailvorgaben und Vergütungsgarantien. So gäbe es echten, europaweiten Wettbewerb, in dem sich besonders günstige oder verlässliche Anbieter durchsetzen.

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