SIMMLING: Ausstieg aus Stuttgart 21 verursacht mehr Schaden als Nutzen
BERLIN. Zur heutigen Beratung über die Kostenentwicklungen bei Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21, Werner L. SIMMLING:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen einen Ausstieg aus Stuttgart 21, weil der Projektabbruch für alle Beteiligten mehr Schaden als Nutzen verursachen und das Vertrauen auf die Realisierbarkeit von Großprojekten in Deutschland untergraben würde.
Die Mehrkosten müssen partnerschaftlich von den Projektbeteiligten getragen werden, also Deutscher Bahn, Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart. Dazu haben sich die drei Projektpartner in der „Sprechklausel" verpflichtet.
Die grün-rote Landesregierung muss jetzt mit offenen Karten spielen. Wenn sie sich nicht mehr an die Schlichtung und den Volksentscheid halten will, soll sie das den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen und sich zum Projektabbruch S 21 bekennen. Und sie soll den Menschen klar sagen, was dann anstelle von S 21 geschehen soll. Und auch die SPD im Bund muss sich klar zu S 21 positionieren. Ist sie wie die baden-württembergische SPD dafür oder ist sie dagegen? Beides gleichzeitig ist billiger Populismus.