27.09.2013Die fünf Veto-Mächte der Vereinten Nationen haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Außenminister Guido Westerwelle lobte den Durchbruch. Jetzt könne es in den nächsten Tagen für das Assad-Regime einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale" geben, erklärte Westerwelle. Der liberale Minister forderte alle Parteien auf, diesen "Schritt in die richtige Richtung" mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Kriegsbeteiligten zu verknüpfen.
Am Freitag erfolgt bei der UN-Generalversammlung in New York eine formelle Abstimmung zur Verabschiedung des Texts. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, erklärte zum Inhalt der Resolution, darin werde den Giftgas-Angriff verurteilt und die zügige Einberufung einer neuen Genfer Konferenz gefordert. Es werde zunächst keine Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta gegenüber Syrien geben. Wenn das Assad-Regime sich aber nicht an die Vorgaben der Vereinbarung zur Vernichtung der Chemiewaffen halte, werde sich der Sicherheitsrat noch einmal treffen und gegebenenfalls militärische Maßnahmen verhängen.
Außerdem gab es Bewegung bei den internationalen Verhandlungen mit dem Iran zu seinem Atomprogramm. Nach einem historischen Treffen der Vetomächte-Außenminister mit ihrem iranischen Amtskollegen, Mohammed Javad Zarif, bei dem sich Zarif und US-Außenminister John Kerry nach 30 Jahren abgebrochener Beziehungen der beiden Länder die Hand gaben, zeigte sich Westerwelle zum Ende der Eiszeit vorsichtig optimistisch. Die Annäherung sei ein "Fenster der Gelegenheiten", das es zu ergreifen gelte, erklärte er. Worte seien dabei nicht genug. "Was zählt, sind Taten, sind sichtbare Ergebnisse." Mitte Oktober werden die Gespräche zum Nuklearprogramm in Genf fortgesetzt.
Auch bei der Kontrolle des globalen Waffenhandels gab es Fortschritte. Westerwelle begrüßte die Unterzeichnung des internationalen Waffenhandelsvertrags durch die USA. "Der Vertrag stärkt die globale Kontrolle des internationalen Waffenhandels und hilft, illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Damit wird die Welt ein Stück sicherer", betonte der Minister. Je mehr Staaten dem Waffenhandelsvertrag beitreten, desto flächendeckender könne seine Anwendung stattfinden. Die Bundesregierung, die den Ratifikationsprozess als einer der ersten Staaten bereits abgeschlossen hatte, sei bereit, auch anderen Staaten dabei zu helfen, ihren Pflichten nach dem Waffenhandelsvertrag nachzukommen, so Westerwelle.
Ein weiteres Treffen hielt Westerwelle mit seinem ägyptischen Amtskollegen, Nabil Fahmi. Dabei machte er klar, die ägyptische Führung müsse einen glaubwürdigen politischen Prozeß bei der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen ermöglichen. Deutschland verfolge das Vorgehen von Justiz und Behörden in Ägypten gegen die Muslimbruderschaft sehr aufmerksam, betonte der Minister.
Dies richte sich aktuell gegen eine Organisation, die über eine "Jahrzehnte lange starke Verwurzelung in der ägyptischen Gesellschaft" verfüge. "Die gesellschaftlichen Gruppen, für die die Muslimbruderschaft steht, müssen das Recht haben, sich in friedlicher Weise in die Gestaltung der Zukunft des Landes einbringen zu können", unterstrich Westerwelle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass gegen politische Gegner mit den Mitteln der Justiz vorgegangen wird.
Sicherheitsrat setzt Kurs für Syrien
Die fünf Veto-Mächte der Vereinten Nationen haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Außenminister Guido Westerwelle lobte den Durchbruch. Jetzt könne es in den nächsten Tagen für das Assad-Regime einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale" geben, erklärte Westerwelle. Der liberale Minister forderte alle Parteien auf, diesen "Schritt in die richtige Richtung" mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Kriegsbeteiligten zu verknüpfen.
Am Freitag erfolgt bei der UN-Generalversammlung in New York eine formelle Abstimmung zur Verabschiedung des Texts. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, erklärte zum Inhalt der Resolution, darin werde den Giftgas-Angriff verurteilt und die zügige Einberufung einer neuen Genfer Konferenz gefordert. Es werde zunächst keine Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta gegenüber Syrien geben. Wenn das Assad-Regime sich aber nicht an die Vorgaben der Vereinbarung zur Vernichtung der Chemiewaffen halte, werde sich der Sicherheitsrat noch einmal treffen und gegebenenfalls militärische Maßnahmen verhängen.
Entspannungspolitik mit Teheran voranbringen
Außerdem gab es Bewegung bei den internationalen Verhandlungen mit dem Iran zu seinem Atomprogramm. Nach einem historischen Treffen der Vetomächte-Außenminister mit ihrem iranischen Amtskollegen, Mohammed Javad Zarif, bei dem sich Zarif und US-Außenminister John Kerry nach 30 Jahren abgebrochener Beziehungen der beiden Länder die Hand gaben, zeigte sich Westerwelle zum Ende der Eiszeit vorsichtig optimistisch. Die Annäherung sei ein "Fenster der Gelegenheiten", das es zu ergreifen gelte, erklärte er. Worte seien dabei nicht genug. "Was zählt, sind Taten, sind sichtbare Ergebnisse." Mitte Oktober werden die Gespräche zum Nuklearprogramm in Genf fortgesetzt.
Auch bei der Kontrolle des globalen Waffenhandels gab es Fortschritte. Westerwelle begrüßte die Unterzeichnung des internationalen Waffenhandelsvertrags durch die USA. "Der Vertrag stärkt die globale Kontrolle des internationalen Waffenhandels und hilft, illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Damit wird die Welt ein Stück sicherer", betonte der Minister. Je mehr Staaten dem Waffenhandelsvertrag beitreten, desto flächendeckender könne seine Anwendung stattfinden. Die Bundesregierung, die den Ratifikationsprozess als einer der ersten Staaten bereits abgeschlossen hatte, sei bereit, auch anderen Staaten dabei zu helfen, ihren Pflichten nach dem Waffenhandelsvertrag nachzukommen, so Westerwelle.
Wiederaufbau Ägyptens muss mit gesellschaftlicher Inklusion erfolgen
Ein weiteres Treffen hielt Westerwelle mit seinem ägyptischen Amtskollegen, Nabil Fahmi. Dabei machte er klar, die ägyptische Führung müsse einen glaubwürdigen politischen Prozeß bei der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen ermöglichen. Deutschland verfolge das Vorgehen von Justiz und Behörden in Ägypten gegen die Muslimbruderschaft sehr aufmerksam, betonte der Minister.
Dies richte sich aktuell gegen eine Organisation, die über eine "Jahrzehnte lange starke Verwurzelung in der ägyptischen Gesellschaft" verfüge. "Die gesellschaftlichen Gruppen, für die die Muslimbruderschaft steht, müssen das Recht haben, sich in friedlicher Weise in die Gestaltung der Zukunft des Landes einbringen zu können", unterstrich Westerwelle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass gegen politische Gegner mit den Mitteln der Justiz vorgegangen wird.
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