FDP-FraktionInnenpolitikSicherheitsgesetze überprüfen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger12.03.2013Die deutschen Sicherheitsgesetze sollen von einer Regierungskommission begutachtet und bewertet werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass "die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" wiederhergestellt werden solle. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, nach zwölf Jahren sei eine kritische Überprüfung geboten. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte, dass durch immer neue Gesetze Grundrechte eingeschränkt würden.
Die Justizministerin kündigte an, dass zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 und "nach der beschämenden Pannenserie rund um den NSU" die Sicherheitsarchitektur umfassend auf den Prüfstand komme. "Diese Regierung hat Schluss gemacht mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze und angefangen, die Balance von Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Die Kommission soll mit Experten aus Wissenschaft und Praxis besetzt werden. Damit stehe sie "außerhalb des politischen Schlagabtausches". Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich: "Die Kommission ist nicht für den Wahlkampf gedacht."
Schlanke und effiziente Gesetze
Es sei eine Überzeugung der Liberalen, dass mehr Sicherheit nicht durch immer neue Gesetze, sondern nur durch effektive Gesetze erreicht werden könne, unterstrich Döring. Zwölf Jahre nach dem Anschlag auf das World Trade Center sei es an der Zeit, die damals entstandenen Anti-Terrorgesetze auf ihre Effektivität zu überprüfen. "Niemand will extremistischen Terror dulden", allerdings seien nicht alle Gesetze dazu geeignet, dieses Ziel auf zu verfolgen.
Bei der Überprüfung müssten Ineffizienzen bei den Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden, betonte der Generalsekretär. Die Evaluation sei auch aufgrund neuer technischer Möglichkeiten leichter durchzuführen.
Grenzen der Verfassung wahren
Insbesondere unter Rot-Grün und großer Koalition seien neue Sicherheitsgesetze geschaffen und bestehende verschärft worden, kritisierte Piltz. Eine eingehende Analyse der Gesetzeslage sei notwendig, damit die Sicherheitsbehörden wieder in den Grenzen der Verfassung ihre spezifischen Aufgaben wahrnehmen könnten.
Eine Gesamtschau könne nicht durch Evaluierungsvorschriften in einzelnen Gesetzen ersetzt werden, betonte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Dieser Fehler sei von früheren Koalitionen begangen worden. "Notwendig ist stattdessen eine ehrliche Prüfung auf Effizienz und Verfassungsmäßigkeit", so Piltz. Die Sicherheitsgesetze müssten im Hinblick auf Übermaßverbot und Eingriffsintensität kritisch hinterfragt werden. Piltz erklärte, die Fraktion begrüße, dass die Bundesregierung mit "externem wissenschaftlichem Sachverstand die gesetzlichen Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der verschiedenen Sicherheitsbehörden umfassend überprüfen wird".
Friedrich schürt Ängste
Unterdessen hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen Nachdruck verliehen. "Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der "Rheinischen Post".
Die am Montag konstituierte Regierungskommission solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können. "Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit hek tischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann.
Hintergrund
Am Montagnachmittag hat sich eine Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze konstituiert. Die Kommission unter Leitung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland seit dem Anschlag auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Kommission vor zwei Jahren durchgesetzt. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition die Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 eilig erlassen worden waren, noch einmal verlängert. Die FDP bekam dafür die Zusage, dass die Gesetzgebung kritisch unter die Lupe genommen wird. Im Gegensatz zu Friedrich will die Justizministerin unter anderem die Eingriffsbefugnisse der Behörden "kritisch bewerten" - Gesetze und Behörden abspecken heißt ihr erklärtes Ziel.
Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).
Sicherheitsgesetze überprüfen
Die deutschen Sicherheitsgesetze sollen von einer Regierungskommission begutachtet und bewertet werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass "die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" wiederhergestellt werden solle. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, nach zwölf Jahren sei eine kritische Überprüfung geboten. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte, dass durch immer neue Gesetze Grundrechte eingeschränkt würden.
Die Justizministerin kündigte an, dass zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 und "nach der beschämenden Pannenserie rund um den NSU" die Sicherheitsarchitektur umfassend auf den Prüfstand komme. "Diese Regierung hat Schluss gemacht mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze und angefangen, die Balance von Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Die Kommission soll mit Experten aus Wissenschaft und Praxis besetzt werden. Damit stehe sie "außerhalb des politischen Schlagabtausches". Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich: "Die Kommission ist nicht für den Wahlkampf gedacht."
Schlanke und effiziente Gesetze
Es sei eine Überzeugung der Liberalen, dass mehr Sicherheit nicht durch immer neue Gesetze, sondern nur durch effektive Gesetze erreicht werden könne, unterstrich Döring. Zwölf Jahre nach dem Anschlag auf das World Trade Center sei es an der Zeit, die damals entstandenen Anti-Terrorgesetze auf ihre Effektivität zu überprüfen. "Niemand will extremistischen Terror dulden", allerdings seien nicht alle Gesetze dazu geeignet, dieses Ziel auf zu verfolgen.
Bei der Überprüfung müssten Ineffizienzen bei den Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden, betonte der Generalsekretär. Die Evaluation sei auch aufgrund neuer technischer Möglichkeiten leichter durchzuführen.
Grenzen der Verfassung wahren
Insbesondere unter Rot-Grün und großer Koalition seien neue Sicherheitsgesetze geschaffen und bestehende verschärft worden, kritisierte Piltz. Eine eingehende Analyse der Gesetzeslage sei notwendig, damit die Sicherheitsbehörden wieder in den Grenzen der Verfassung ihre spezifischen Aufgaben wahrnehmen könnten.
Eine Gesamtschau könne nicht durch Evaluierungsvorschriften in einzelnen Gesetzen ersetzt werden, betonte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Dieser Fehler sei von früheren Koalitionen begangen worden. "Notwendig ist stattdessen eine ehrliche Prüfung auf Effizienz und Verfassungsmäßigkeit", so Piltz. Die Sicherheitsgesetze müssten im Hinblick auf Übermaßverbot und Eingriffsintensität kritisch hinterfragt werden. Piltz erklärte, die Fraktion begrüße, dass die Bundesregierung mit "externem wissenschaftlichem Sachverstand die gesetzlichen Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der verschiedenen Sicherheitsbehörden umfassend überprüfen wird".
Friedrich schürt Ängste
Unterdessen hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen Nachdruck verliehen. "Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der "Rheinischen Post".
Die am Montag konstituierte Regierungskommission solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können. "Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit hek tischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann.
Hintergrund
Am Montagnachmittag hat sich eine Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze konstituiert. Die Kommission unter Leitung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland seit dem Anschlag auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Kommission vor zwei Jahren durchgesetzt. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition die Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 eilig erlassen worden waren, noch einmal verlängert. Die FDP bekam dafür die Zusage, dass die Gesetzgebung kritisch unter die Lupe genommen wird. Im Gegensatz zu Friedrich will die Justizministerin unter anderem die Eingriffsbefugnisse der Behörden "kritisch bewerten" - Gesetze und Behörden abspecken heißt ihr erklärtes Ziel.
Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).