04.01.2017De Maizières Vorschlag zur Reform der Sicherheitspolitik sorgt innerhalb der Großen Koalition für Kontroversen. "Mit der Debatte um unsere Sicherheitsarchitektur ist die Bundesregierung endgültig in Chaostage verfallen", kommentiert FDP-Chef Christian Lindner die Diskussionen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bewertete die Vorschläge des Innenministers als Zeichen von Überforderung. Die Freien Demokraten plädieren für einen sachlichen Diskurs.
"Statt der kühlen Entschlossenheit der Regierung Schmidt/Genscher werden wir bei dieser großen Koalition Zeugen eines hektischen Aktionismus", kritisierte Lindner. Kubicki schloss sich der Kritik Lindners an: "Es wäre schön, wenn sich Herr de Maizière nicht nur mit PR-Aktionen an der öffentlichen Debatte beteiligt, sondern mit sinnvollen Vorschlägen, wie behördliche Umsetzungsdefizite beseitigt werden können." Er warf dem Innenminister vor, eigene Versäumnisse auszuklammern.
Bei der Diskussion über die Anpassungen in der Sicherheitsarchitektur dürfe die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht künstlich tabuisiert werden, so Lindner weiter. "Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden." Zentralisierung löse allerdings nicht jedes Problem, räumte der FDP-Chef ein. Allerdings sei Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich, denn die Feinde der deutschen Verfassung machten an Landesgrenzen nicht Halt.
Kubicki ergänzte, dass die Abstimmungsprobleme zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesverfassungsschutz nicht durch die Schaffung einer "kaum steuerbaren Großbehörde" gelöst würden. Die bestehende Rechtslage reiche aus, um wirksam gegen Terror vorzugehen. Eine Zusammenlegung von Landesämtern aus Effizienzgründen sei jedoch bereits heute rechtlich möglich.
Lindner forderte, die bestehenden Vollzugsdefizite bei geltenden Gesetzen endlich zu beheben. "Dazu muss den Behörden der Rücken gestärkt werden, damit sie beim Ausschöpfen ihrer Mittel nicht am Ende mit Vorwürfen der Grünen wie bei Nafri konfrontiert werden", stellte er klar. Insbesondere die Polizei müsse personell besser aufgestellt werden, um den neuen Bedrohungslagen begegnen zu können. Mit Blick auf die europäische Ebene unterstrich Lindner: "Zur konsequenten Sicherung eines offenen Lebensraums in Europa muss außerdem Frontex zu einer echten, robust ausgestatteten Grenzpolizei aufgewertet werden. Diese Grenzsicherung muss eher mit 15.000 als mit 1.500 Beamten ausgestattet werden."
Sicherheitsdebatte verfällt in Chaos
De Maizières Vorschlag zur Reform der Sicherheitspolitik sorgt innerhalb der Großen Koalition für Kontroversen. "Mit der Debatte um unsere Sicherheitsarchitektur ist die Bundesregierung endgültig in Chaostage verfallen", kommentiert FDP-Chef Christian Lindner die Diskussionen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bewertete die Vorschläge des Innenministers als Zeichen von Überforderung. Die Freien Demokraten plädieren für einen sachlichen Diskurs.
"Statt der kühlen Entschlossenheit der Regierung Schmidt/Genscher werden wir bei dieser großen Koalition Zeugen eines hektischen Aktionismus", kritisierte Lindner. Kubicki schloss sich der Kritik Lindners an: "Es wäre schön, wenn sich Herr de Maizière nicht nur mit PR-Aktionen an der öffentlichen Debatte beteiligt, sondern mit sinnvollen Vorschlägen, wie behördliche Umsetzungsdefizite beseitigt werden können." Er warf dem Innenminister vor, eigene Versäumnisse auszuklammern.
Kleinstaaterei ist kein Wert an sich
Bei der Diskussion über die Anpassungen in der Sicherheitsarchitektur dürfe die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht künstlich tabuisiert werden, so Lindner weiter. "Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden." Zentralisierung löse allerdings nicht jedes Problem, räumte der FDP-Chef ein. Allerdings sei Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich, denn die Feinde der deutschen Verfassung machten an Landesgrenzen nicht Halt.
Kubicki ergänzte, dass die Abstimmungsprobleme zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesverfassungsschutz nicht durch die Schaffung einer "kaum steuerbaren Großbehörde" gelöst würden. Die bestehende Rechtslage reiche aus, um wirksam gegen Terror vorzugehen. Eine Zusammenlegung von Landesämtern aus Effizienzgründen sei jedoch bereits heute rechtlich möglich.
Bessere Ausstattung für Sicherheitsbehörden und Polizei
Lindner forderte, die bestehenden Vollzugsdefizite bei geltenden Gesetzen endlich zu beheben. "Dazu muss den Behörden der Rücken gestärkt werden, damit sie beim Ausschöpfen ihrer Mittel nicht am Ende mit Vorwürfen der Grünen wie bei Nafri konfrontiert werden", stellte er klar. Insbesondere die Polizei müsse personell besser aufgestellt werden, um den neuen Bedrohungslagen begegnen zu können. Mit Blick auf die europäische Ebene unterstrich Lindner: "Zur konsequenten Sicherung eines offenen Lebensraums in Europa muss außerdem Frontex zu einer echten, robust ausgestatteten Grenzpolizei aufgewertet werden. Diese Grenzsicherung muss eher mit 15.000 als mit 1.500 Beamten ausgestattet werden."