27.12.2024Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Opfern des Anschlags von Magdeburg und deren Angehörigen. Klar ist: Jetzt ist nicht die Zeit für Symbolpolitik.
Neusten Erkenntnissen zufolge soll der Täter der Polizei in der Vergangenheit durch Gewaltandrohungen aufgefallen sein. Ein islamistisches Motiv für die Tat schließen die Behörden allerdings aus. Buschmann machte deutlich, dass zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben überschnitten. „Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden“, so Buschmann.
„Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, sollten die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam über Konsequenzen sprechen.“ Seiner Ansicht nach sei eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen dafür, in dem Bund und Länder zusammen beraten. „Dieses Format würde der Tragweite der Situation gerecht, in der es nicht um das politisch Trennende, sondern das gemeinsame Ziel des Schutzes unserer freien Gesellschaft und der Bürger gehen sollte“, erklärte der designierte Generalsekretär.
Buschmann appellierte an die politischen Mitbewerber, den Anschlag nicht für Bodengewinne im Wahlkampf zu nutzen: „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht.“
„Die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und oftmals unklar. Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen“, forderte auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Gegenüber der „Welt“ sagte er, dass es nötig sei, über notwendige Reformen in diesem Bereich zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass es immer erst terroristischer Anschläge bedarf, damit im Bereich der inneren Sicherheit Gesetzgebung erfolgt“, so Kuhle.
Sicherheitsbehörden stärken
Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Opfern des Anschlags von Magdeburg und deren Angehörigen. Klar ist: Jetzt ist nicht die Zeit für Symbolpolitik.
Am Abend des 20. Dezember raste ein Autofahrer in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Alten Markt in der Magdeburger Innenstadt. Dabei sind nach aktuellen Informationen fünf Menschen getötet worden. Darüber hinaus wurden mehr als 200 Menschen verletzt, 41 von ihnen schwer. FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei X: „In Magdeburg wurden viele Menschen Opfer eines tödlichen Anschlags. Die Bilder haben mich schockiert. Ich denke an die Opfer, ihre Familien und die Einsatzkräfte vor Ort.“ Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erklärte: „Der grausame, menschenverachtende Terroranschlag in Magdeburg macht mich tief betroffen. In Gedanken bin ich bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“
Demokratische Mitte muss Konsequenzen beraten
Neusten Erkenntnissen zufolge soll der Täter der Polizei in der Vergangenheit durch Gewaltandrohungen aufgefallen sein. Ein islamistisches Motiv für die Tat schließen die Behörden allerdings aus. Buschmann machte deutlich, dass zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben überschnitten. „Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden“, so Buschmann.
„Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, sollten die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam über Konsequenzen sprechen.“ Seiner Ansicht nach sei eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen dafür, in dem Bund und Länder zusammen beraten. „Dieses Format würde der Tragweite der Situation gerecht, in der es nicht um das politisch Trennende, sondern das gemeinsame Ziel des Schutzes unserer freien Gesellschaft und der Bürger gehen sollte“, erklärte der designierte Generalsekretär.
Buschmann appellierte an die politischen Mitbewerber, den Anschlag nicht für Bodengewinne im Wahlkampf zu nutzen: „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht.“
Struktur der Sicherheitsbehörden neu ordnen
„Die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und oftmals unklar. Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen“, forderte auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Gegenüber der „Welt“ sagte er, dass es nötig sei, über notwendige Reformen in diesem Bereich zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass es immer erst terroristischer Anschläge bedarf, damit im Bereich der inneren Sicherheit Gesetzgebung erfolgt“, so Kuhle.
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