FDPIrankonfliktSicherheit unserer Soldaten muss an erster Stelle stehen
Bundeswehr und Nato sollten die Ausbildung der irakischen Kräfte von Jordanien aus fortsetzen.09.01.2020Die Bundeswehr hat einen Teil ihrer Soldatinnen und Soldaten aus dem Irak abgezogen. Für die Freien Demokraten ist es eine richtige Entscheidung. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, erklärte: "Es wäre nicht verantwortbar gewesen, diese Ausbildungsmission angesichts der Bedrohungslage fortzusetzen, die Sicherheit der deutschen Soldaten war im Zentralirak nicht mehr gewährleistet." FDP -Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, die Bundeswehrmission schnellstmöglich in die Nato-Mission zu integrieren.
"Deutschland sollte grundsätzlich am Bundeswehreinsatz im Irak festhalten. In einer solchen Situation brauchen wir kluge und überlegte Entscheidungen und dürfen unser Engagement nicht Hals über Kopf beenden. Die Stabilisierung der Region ist gerade für Deutschland von großem Interesse. Auch deshalb sollte die Bundeswehrmission schnellstmöglich in die NATO-Mission integriert werden", so Strack-Zimmermann. "Die Kurden haben einen wesentlichen Anteil am Erfolg im Kampf gegen den lS. Unsere Hilfe und Solidarität soll ihnen sicher sein".
Deutsche Sonderwege sind nie eine gute Idee
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, warnt vor einem völligen Rückzug des Westens aus dem Irak: Die IS-Terroristen seien noch lange nicht besiegt. Es sei "doch völlig klar, dass ohne die internationale Koalition ein Vakuum entsteht, das nicht leer bleibt, sondern vom Iran gefüllt wird. Der politische Einfluss Teherans wird noch größer – und das kann kein verantwortlicher irakischer Politiker wollen. Wenn die westlichen Truppen das Land verlassen, kann das in einer Katastrophe für den Irak münden." Das Problem: Deutschland finde in der Außenpolitik überhaupt nicht statt.
Er erwartet jetzt von den Ministern Maas und Kramp-Karrenbauer zunächst klassische Krisendiplomatie: direkte Kontakte nach Bagdad, Washington, Moskau und Brüssel. "In einem nächsten Schritt müssen wir den Fehler der großen Koalition korrigieren, eine eigene Ausbildungsmission ins Leben gerufen zu haben – obwohl eine funktionierende Nato-Mission existiert. Es ist sinnvoll und notwendig, die Bundeswehr in diese Nato-Mission zu integrieren. Deutsche Sonderwege sind nie eine gute Idee, auch im Irak nicht."
Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wertet den Abzug der Soldaten angesichts der ungewissen Gefährdungslage im Irak als richtig. "Von Jordanien aus betreibt die Bundeswehr ja mit Tornados Aufklärung für den Kampf gegen den IS. Diese Mission wird von unseren Verbündeten sehr geschätzt, aber die SPD will sie nicht verlängern." Das halte er für einen schweren Fehler.
Er kritisierte im BZ-Interview zudem das von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtige Amt: "Ich bin enttäuscht darüber, dass der deutsche Außenminister es nicht fertig bringt, jetzt, da Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist, eine Sondersitzung einzuberufen, um diplomatisch über die ziemlich dramatische Lage am Golf zu sprechen."
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller warnte derweil davor, die "offenbar fast folgenlosen Anschlägen der letzten Nacht" schon als erwartete Gegenreaktion der Iraner einzuordnen und wieder zum Alltag zurückzukehren. "Der Iran kann wesentlich mehr als das, was wir letzte Nacht gesehen haben", so Müller.
"Iranische Drohnen haben in Saudi-Arabien vor kurzem Öl-Anlagen gezielt zerbombt, Schiffe in der Straße von Hormus wurden mehrfach attackiert, und auch die Stürmung der US-Botschaft in der besonders abgesicherten Zone von Bagdad hat gezeigt, was zu erwarten ist, wenn der Iran wirklich auf Rache sinnt", sagte Müller. "An letzterem habe ich keinen Zweifel; ich war im letzten Sommer zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in Teheran und schätze das Mullah-Regime so ein, dass man vor einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA nicht zurückschreckt."
Schutz für amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen
Wegen der Eskalation im Nahen Osten fordert die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer sofort einen besseren Schutz für amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen. "Langfristig brauchen wir einen Europäischen Geheimdienst, der uns vor Terrorgefahren schützt", erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Wir müssen das Möglichste tun, dass es nicht zu Anschlägen auf diese besonders verwundbaren Einrichtungen kommt."
Die Zuspitzung zwischen den USA, dem Iran und dem Irak offenbare die Defizite der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Europa muss jetzt aus der Deckung kommen und eine geeinte und kohärente Position beziehen, die eine Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten verhindert und sich auch klar zum Schutz Israels bekennt", forderte die Liberale.
Sicherheit unserer Soldaten muss an erster Stelle stehen
Die Bundeswehr hat einen Teil ihrer Soldatinnen und Soldaten aus dem Irak abgezogen. Für die Freien Demokraten ist es eine richtige Entscheidung. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, erklärte: "Es wäre nicht verantwortbar gewesen, diese Ausbildungsmission angesichts der Bedrohungslage fortzusetzen, die Sicherheit der deutschen Soldaten war im Zentralirak nicht mehr gewährleistet." FDP -Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, die Bundeswehrmission schnellstmöglich in die Nato-Mission zu integrieren.
"Deutschland sollte grundsätzlich am Bundeswehreinsatz im Irak festhalten. In einer solchen Situation brauchen wir kluge und überlegte Entscheidungen und dürfen unser Engagement nicht Hals über Kopf beenden. Die Stabilisierung der Region ist gerade für Deutschland von großem Interesse. Auch deshalb sollte die Bundeswehrmission schnellstmöglich in die NATO-Mission integriert werden", so Strack-Zimmermann. "Die Kurden haben einen wesentlichen Anteil am Erfolg im Kampf gegen den lS. Unsere Hilfe und Solidarität soll ihnen sicher sein".
Deutsche Sonderwege sind nie eine gute Idee
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, warnt vor einem völligen Rückzug des Westens aus dem Irak: Die IS-Terroristen seien noch lange nicht besiegt. Es sei "doch völlig klar, dass ohne die internationale Koalition ein Vakuum entsteht, das nicht leer bleibt, sondern vom Iran gefüllt wird. Der politische Einfluss Teherans wird noch größer – und das kann kein verantwortlicher irakischer Politiker wollen. Wenn die westlichen Truppen das Land verlassen, kann das in einer Katastrophe für den Irak münden." Das Problem: Deutschland finde in der Außenpolitik überhaupt nicht statt.
Er erwartet jetzt von den Ministern Maas und Kramp-Karrenbauer zunächst klassische Krisendiplomatie: direkte Kontakte nach Bagdad, Washington, Moskau und Brüssel. "In einem nächsten Schritt müssen wir den Fehler der großen Koalition korrigieren, eine eigene Ausbildungsmission ins Leben gerufen zu haben – obwohl eine funktionierende Nato-Mission existiert. Es ist sinnvoll und notwendig, die Bundeswehr in diese Nato-Mission zu integrieren. Deutsche Sonderwege sind nie eine gute Idee, auch im Irak nicht."
Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wertet den Abzug der Soldaten angesichts der ungewissen Gefährdungslage im Irak als richtig. "Von Jordanien aus betreibt die Bundeswehr ja mit Tornados Aufklärung für den Kampf gegen den IS. Diese Mission wird von unseren Verbündeten sehr geschätzt, aber die SPD will sie nicht verlängern." Das halte er für einen schweren Fehler.
Er kritisierte im BZ-Interview zudem das von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtige Amt: "Ich bin enttäuscht darüber, dass der deutsche Außenminister es nicht fertig bringt, jetzt, da Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist, eine Sondersitzung einzuberufen, um diplomatisch über die ziemlich dramatische Lage am Golf zu sprechen."
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller warnte derweil davor, die "offenbar fast folgenlosen Anschlägen der letzten Nacht" schon als erwartete Gegenreaktion der Iraner einzuordnen und wieder zum Alltag zurückzukehren. "Der Iran kann wesentlich mehr als das, was wir letzte Nacht gesehen haben", so Müller.
"Iranische Drohnen haben in Saudi-Arabien vor kurzem Öl-Anlagen gezielt zerbombt, Schiffe in der Straße von Hormus wurden mehrfach attackiert, und auch die Stürmung der US-Botschaft in der besonders abgesicherten Zone von Bagdad hat gezeigt, was zu erwarten ist, wenn der Iran wirklich auf Rache sinnt", sagte Müller. "An letzterem habe ich keinen Zweifel; ich war im letzten Sommer zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in Teheran und schätze das Mullah-Regime so ein, dass man vor einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA nicht zurückschreckt."
Schutz für amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen
Wegen der Eskalation im Nahen Osten fordert die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer sofort einen besseren Schutz für amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen. "Langfristig brauchen wir einen Europäischen Geheimdienst, der uns vor Terrorgefahren schützt", erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Wir müssen das Möglichste tun, dass es nicht zu Anschlägen auf diese besonders verwundbaren Einrichtungen kommt."
Die Zuspitzung zwischen den USA, dem Iran und dem Irak offenbare die Defizite der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Europa muss jetzt aus der Deckung kommen und eine geeinte und kohärente Position beziehen, die eine Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten verhindert und sich auch klar zum Schutz Israels bekennt", forderte die Liberale.