FDPGeldwertstabilität

Sicheres Geld und ein stabiler Euro

Plakatmotiv sicheres Geld
06.02.2014

Am Montag haben die Liberalen ihre dritte Aktionswoche gestartet. Dabei geht es um das Thema sicheres Geld.

Unter dem Motto „Sechs Wochen kämpfen für die Freiheit“ sind die Liberalen in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes gestartet. Dabei stellen sie die zentralen Themen ihrer Kampagne jeweils in einer Woche besonders in den Mittelpunkt. In dieser Woche geht es um sicheres Geld.

Die FDP weiß, dass zu einem gemeinsamen Europa auch eine starke Gemeinschaftswährung gehört. Deshalb kämpft sie mit aller Entschiedenheit für einen stabilen Euro. Für die Freidemokraten ist klar: Solide Haushalte sind die beste Versicherung für eine stabile Währung. Deshalb haben die Liberalen in Europa mit dem Fiskalpakt für strenge Regeln gesorgt und jede Hilfeleistung an eine konsequente Spar- und Wachstumspolitik geknüpft. Krisenländer müssen aus eigener Kraft aus ihren Schulden herauswachsen können.

Haushaltspolitik im Interesse kommender Generationen

Bei diesen Anstrengungen geht Deutschland mit gutem Beispiel voran: Die Schuldenbremse wird vier Jahre früher als geplant eingehalten. Bereits im kommenden Jahr gibt es einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt. 2015 werden keine Schulden mehr aufgenommen,  und 2016 soll die Tilgung beginnen. Das ist solide Haushaltspolitik im Interesse künftiger Generationen.

Die FDP ermuntert die anderen europäischen Staaten, gemeinsam den Weg in die Stabilitätsunion zu gehen. ESM und Fiskalvertrag müssen konsequent umgesetzt werden. Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder einen europäischen Schuldentilgungsfonds, wie es Rote und Grüne wollen, wird es mit den Liberalen nicht geben.

Stabiles Geld schützt Geringverdiener und Rentner

Geldwertstabilität ist auch die beste Sozialpolitik. Stabiles Geld schützt diejenigen, die am meisten von Altersarmut bedroht sind. Gerade für Menschen mit kleinem Sparbuch, Geringverdiener und Rentner ist Inflation eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten, denn sie vernichtet Ersparnisse und schmälert die Altersvorsorge. Das kann die Anstrengung eines ganzen Lebens zunichtemachen. Im Sinne Ludwig Erhards und der Sozialen Marktwirtschaft ist es deshalb ein Auftrag für Liberale, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, eine große Inflation zu verhindern. Deshalb braucht Europa eine starke unabhängige Europäische Zentralbank und keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Im Kampf für stabiles Geld und einen harten Euro wollen die Liberalen die Geldwertwertstabilität im Grundgesetz verankern. Sie meinen: Geldwertstabilität muss ein Freiheitsrecht sein, dessen Verletzung auch vor dem höchsten Gericht einklagbar sein muss.

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