StiftungsurF Nr. 262

Showdown mit Russland auf der Halbinsel Krim

surF - Liberales im Netz
06.03.2014

Jede Woche liefert "surF – Liberales im Netz" einen Überblick über die spannendsten Diskussionsthemen. Diesmal geht es ausschließlich um die Krim-Krise, die die Welt in Atem hält.

In seinem Beitrag "Menschen sterben nicht für Geopolitik" erklärt Akton's Heir, dass es fundamentale Unterschiede zwischen den politischen Systemen im Westen und im russischen Einflussgebiet gebe. Diejenigen, die der EU und den USA die Manipulation der ukrainischen Maidan-Bewegung vorwerfen und auf eine Stufe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stellen wollten, verharmlosten so einen Schwerverbrecher, so der Autor.

Er verweist auf die eingeschränkte Demonstrations- und Meinungsfreiheit in Russland sowie auf die systemische Verfolgung von Homosexuellen und freundlichen Staatsbeziehungen mit den "schlimmsten Unterdrückerregimen der Welt, von Venezuela bis Uganda". Für Akton's Heir ist klar: "Bei aller berechtigten Kritik an den Staaten des Westens: Hier ist vieles wesentlich besser – wenn auch noch lange nicht ideal."

Für lalibertine tönt das Schweigen der linken Friedensbewegung angesichts Putins Treiben auf der ukrainischen Halbinsel Krim besonders laut. Im Beitrag "Blut für Gas" werden die Doppelstandards im linken Umfeld deutlich dargelegt: "Jeder deutsche Pazifistenmichel weiß, dass die Amerikaner 'wegen dem Öl' in Afghanistan und den Irak einmarschiert sind, doch dass Deutschland an der Gasnadel eines bellizistischen Halbautokraten hängt, ist ihnen entgangen."

Für das liberale Blog "Zettels Raum" erklärt Erling Plaethe, warum Putins Russland eine Bedrohung für Europa darstellt. Mit Blick auf Putins Vision einer Eurasischen Union gibt Plaethe zu bedenken, dass das russische Staatsoberhaupt offenbar keine Ablehnung einer Einladung in seine neue Sowjetunion akzeptiere. "Entweder die auserwählten Länder treten freiwillig ein, oder er hilft mit Erpressung, Bestechung oder militärischer Gewalt nach", konstatiert der Autor.

Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob es sich der Westen leisten könne, dem Treiben Putins nichts Konkretes entgegenzusetzen. Denn Putins Landraub in der Ukraine werde möglicherweise nicht der letzte sein. Für Plaethe sind die Konsequenzen einer Untätigkeit des Westens klar: "Staaten wie die im Baltikum oder wie Polen werden sich fragen, ob die NATO überhaupt willens und im Stande ist, ihre Grenzen zu schützen. So hart das klingen mag, ist die Ukraine der letzte Mosaikstein, bevor Putin eine direkte Konfrontation mit der EU wagen kann."

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