31.10.2014Die Separatisten in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk wollen am 3. November Kommunalwahlen abhalten. Diese seien aber eindeutig illegal, unterstrich der Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, Michael Link. Die Wahlen seien einseitig ausgerufen und "in keiner Weise mit der ukrainischen Regierung oder gar der Internationalen Gemeinschaft abgestimmt", erklärte er im "SWR2"-Tagesgespräch.
Link hob hervor, dass nur die Regierung eines Teilnehmerstaats der OSZE Wahlen abhalten und sie beobachten lassen könne. "Für uns ist klar: wenn Wahlen in Donezk und Lugansk stattfinden, dann müssen sie nach ukrainischem Recht geschehen", machte er deutlich. Nach diesem gehe es gar nicht am 3. November, sondern müssten Wahlen mit einer Frist von 45 bis 60 Tagen einberufen werden. Insofern könne es keine unabhängige, legitime Beobachtung geben.
Der ODIHR-Direktor verwies außerdem auf die angestrebte Einrichtung einer Pufferzone entlang der ukrainisch-russischen Grenze, die die OSZE überwachen soll. Eine vollständige Überwachung der Grenze sei immer noch nicht möglich, weil die OSZE-Beobachter nur an zwei Punkten beobachten dürften. Die Bemühungen hin zu einer Pufferzone würden nur dann gelingen, wenn die Situation sich ändere und die Grenze lückenlos überwacht werden könne.
In Kiew zumindest könne die OSZE ihrer Arbeit erfolgreich nachgehen: Unter anderem wurde die Organisation eingeladen, Gesetzgebungsberatung zu leisten, beispielsweise bei der Finanzierung politischer Parteien und Wahlkämpfe. "Das ist aus jetziger Sicht sehr unbefriedigend geregelt. Hier braucht es dringend mehr Transparenz", erklärte Link.
Außerdem habe das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Kiew den Wunsch der Ukrainer nach mehr Demokratie und weniger Korruption deutlich gemacht. "Wenn dieser Wunsch erneut enttäuscht wird, wie nach der Orangenen Revolution, dann wäre es ein großer Rückschlag für die Demokratie", mahnte Link. Seine Behörde könne bei der Gesetzgebungsberatung helfen, aber auch bei der Korruptionsbekämpfung sowie "ganz praktischen Sachen wie Menschenrechtsmonitoring oder auch Schutz von Roma – ein großes Thema in der Ukraine", gab er zu bedenken.
Separatisten-Wahlen haben keine Legitimität
Die Separatisten in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk wollen am 3. November Kommunalwahlen abhalten. Diese seien aber eindeutig illegal, unterstrich der Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, Michael Link. Die Wahlen seien einseitig ausgerufen und "in keiner Weise mit der ukrainischen Regierung oder gar der Internationalen Gemeinschaft abgestimmt", erklärte er im "SWR2"-Tagesgespräch.
Link hob hervor, dass nur die Regierung eines Teilnehmerstaats der OSZE Wahlen abhalten und sie beobachten lassen könne. "Für uns ist klar: wenn Wahlen in Donezk und Lugansk stattfinden, dann müssen sie nach ukrainischem Recht geschehen", machte er deutlich. Nach diesem gehe es gar nicht am 3. November, sondern müssten Wahlen mit einer Frist von 45 bis 60 Tagen einberufen werden. Insofern könne es keine unabhängige, legitime Beobachtung geben.
Der ODIHR-Direktor verwies außerdem auf die angestrebte Einrichtung einer Pufferzone entlang der ukrainisch-russischen Grenze, die die OSZE überwachen soll. Eine vollständige Überwachung der Grenze sei immer noch nicht möglich, weil die OSZE-Beobachter nur an zwei Punkten beobachten dürften. Die Bemühungen hin zu einer Pufferzone würden nur dann gelingen, wenn die Situation sich ändere und die Grenze lückenlos überwacht werden könne.
OSZE engagiert sich für Transparenz, Demokratie und Menschenrechte
In Kiew zumindest könne die OSZE ihrer Arbeit erfolgreich nachgehen: Unter anderem wurde die Organisation eingeladen, Gesetzgebungsberatung zu leisten, beispielsweise bei der Finanzierung politischer Parteien und Wahlkämpfe. "Das ist aus jetziger Sicht sehr unbefriedigend geregelt. Hier braucht es dringend mehr Transparenz", erklärte Link.
Außerdem habe das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Kiew den Wunsch der Ukrainer nach mehr Demokratie und weniger Korruption deutlich gemacht. "Wenn dieser Wunsch erneut enttäuscht wird, wie nach der Orangenen Revolution, dann wäre es ein großer Rückschlag für die Demokratie", mahnte Link. Seine Behörde könne bei der Gesetzgebungsberatung helfen, aber auch bei der Korruptionsbekämpfung sowie "ganz praktischen Sachen wie Menschenrechtsmonitoring oder auch Schutz von Roma – ein großes Thema in der Ukraine", gab er zu bedenken.